Europa aktuell

„China RoHS II muss endlich klare Vorschriften zur Konformitäts­bewertung enthalten“

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA). Bislang fehlten belastbare Formulierungen zum Anwendungsbereich. Fast jedes Land der Welt hat unterschiedliche produktbezogene Umweltvorschriften. So auch im Bereich der Verbote von gefährlichen Stoffen wie Schwermetallen. In China regelt die sogenannte RoHs II Richtlinie die Schwermetallgrenzwerte für Produkte. Speziell in der Volksrepublik reicht aber die […]

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Die vermiedene Vermeidung

Vermeidung und Wiederverwendung stehen an erster Stelle der EU-Abfall­hierarchie. Doch sind die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung sehr überschaubar. Das 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum diskutierte die Frage, ob eine Zero-Waste-Politik überhaupt zu realisieren ist. Bis Ende 2013 sollten alle EU-Mitgliedstaaten Abfallvermeidungsprogramme erstellen, schrieb die novellierte Abfallrahmenrichtlinie vor. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt […]

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Novelle der TA Luft: BDSV befürchtet zusätzliche Belastungen

Nach Auffassung des Verbandes bedarf der aktuelle Entwurf des Bundesumweltministeriums erheblicher Nachbesserungen. Für die Zulassung und den Betrieb von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen aus allen Branchen in Deutschland hat die TA Luft eine sehr große Bedeutung. Darüber hinaus hat sie auch Auswirkungen auf mehrere 100.000 nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen. Stark betroffen sind insbesondere über 520 Unternehmen […]

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Nach zähem Ringen: Neues Verpackungsgesetz passierte Bundesrat

Das Verpackungsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen und wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesumwelt­ministerium erarbeitet hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, glaubt, dass nun deutlich […]

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Chemikalienrecht degradiert recycelbare Kunststoffe zu gefährlichen Abfällen

Die Kunststoffbranche kann sich in Sachen REACH noch lange nicht zurücklehnen, machte Dr. habil. Thomas Probst bei einem Treffen von Plastics Europe in München deutlich. In seinem Vortrag „Gesetzliche Regelungen über gefährliche Kunststoffabfälle“ warnte der bvse-Kunststoffexperte vor den Konsequenzen einer zunehmenden Anwendung des Chemikalienrechts auf das Abfallrecht für die Kunststoffbranche. Die letzten Jahre haben eine […]

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HBCD-Entsorgung: Bundesweit einheitliche Lösung in Sicht

POP-Nachweispflicht für  Abfallgemische und Sortierreste muss noch präzisiert werden. Nach Ansicht des BDE ermöglich der Entwurf zur Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) langfristig die reibungslose Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen. Verbandspräsident Peter Kurth: „In Anbetracht des fast zur Hälfte verstrichenen Moratoriums ist es […]

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2. Talk im Technikum: „Wir suggerieren etwas, was so nicht ganz richtig ist“

Die hohen stofflichen Verwertungsquoten in Deutschland sind insbesondere im Segment Kunststoffe oft mehr Schein als Sein. Abfall geht den Weg des geringsten Geldes, und Recycling allein löst nicht das Problem der Ressourcenverknappung. Diese Standpunkte wurden beim 2. Talk im Technikum am bifa Umweltinstitut in Augsburg vertreten. Titel der Fachveranstaltung am 28. März mit 200 Gästen […]

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„Neue Gewerbeabfallverordnung nicht zum Papiertiger machen“

Eine Stellungnahme der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV). Der Deutsche Bundestag hat die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung Regierungskoalition beschlossen. Hierzu erklärte BDSV Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson: „Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen jetzt mit anspruchsvollen Recyclingvorgaben versehen hat. Es wäre kurzsichtig, wenn ein rohstoffarmes […]

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Neufassung der Gewerbeabfallverordnung

bvse: Für den Mittelstand wird das Leben nicht leichter. Auf die Unternehmen kommen zusätzliche Nachweispflichten zu. Der Bundestag hat sich erneut mit der Neufassung der Gewerbeabfall-Verordnung (DS 18/11294) befasst. Hintergrund sind Änderungen am im Dezember 2016 beschlossenen Ursprungsentwurf (DS 18/10345) durch den Bundesrat. Die Länderkammer hatte unter anderem Änderungen zur Klarstellung einzelner Regelungen angeregt. Die […]

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Sonderabfallentsorger: In Sorge um die Gesetzesflut

Das erfolgreiche System der deutschen Sonderabfallentsorgung ist in Gefahr, warnte der Vorsitzende des bvse-Fachverbands Sonderabfallentsorgung, Werner Schmidt, beim Fachverbands-Forum am 16. März in Göttingen. Als Grund führte er die für die Unternehmen kaum noch zu bewältigende Flut behördlicher Auflagen an, sowohl auf Verordnungsebene wie auch im untergesetzlichen Regelwerk. Wo welche Gesetzesänderungen in letzter Zeit vorgenommen […]

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