Europa aktuell

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für mechanisches und chemisches Recycling

Die EU-Kommission will beim chemischen Recycling als Massebilanzverfahren „polymers only“ anstatt „fuel exempt“ festschreiben. Damit soll verhindert werden, dass das chemische Recycling besser gestellt wird als das mechanische Recycling. Der bvse begrüßt das. „Wir sind gegen Sonderregeln für das chemische Recycling beim Einsatz von Recyclingmaterial. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für das mechanische und das chemische Recycling […]

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Plastikabgabe wird erst zum 1. Januar 2025 eingeführt

„Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt“, teilt die Bundesregierung mit. Dies sei erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten […]

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Nachhaltige Produkte sollen in Europa Standard werden

Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, lange nutz- und reparierbar sowie energieeffizient sind. Das sieht die neue Ökodesign-Verordnung vor, die die Mitgliedstaaten beschlossen haben. Mit der Verordnung will die EU vor allem die Vernichtung von gebrauchsfähigen Konsumartikeln wie Textilien und Schuhen stoppen. Die bisherige Ökodesign-Richtlinie galt nur […]

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Gefährliche Abfallgüter: Mehr gesetzliche Transportsicherheit ab 2025

Die ständige Arbeitsgruppe der RID Experten-Kommission hat auf ihrer 16. Sitzung dem FEAD-Vorschlag zugestimmt, bestimmte Abfälle zu transportieren, die in verschiedenen jeweiligen (inneren) Verpackungen gemeinsam in einem äußeren Behälter (äußere Verpackung) enthalten sind. Bereits Anfang November hatte – nach über zweijähriger Diskussion – die UNECE Arbeitsgruppe für den Transport von Gefährlichen Gütern den Vorschlag akzeptiert. […]

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Parlamentarischer Abend des BDE zum Thema Batterierecycling

Zu einer umfassenden Steigerung des Batterierecyclings ist nach Ansicht der deutschen Kreislaufwirtschaft ein schnell greifendes Maßnahmenpaket nötig. Inhalt dieses Pakets muss dabei insbesondere ein Zuwachs der Recyclingkapazitäten in einer bis dato nicht gekannten, jetzt aber notwendigen Größenordnung für Lithiumsysteme sein. Zwingende Voraussetzung dafür ist eine umfassende Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zu diesem Ergebnis kam […]

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Politische Einigung zur EU-Abfallverbringungs­verordnung

Die im Dezember getroffene vorläufige Einigung im Trilog sieht strengere Regeln für die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Drittländer vor. Insbesondere enthält sie ein Verbot der Ausfuhr von nicht gefährlichen Kunststoffabfällen (B3011) in Nicht-OECD-Länder. Demnach ist vorgesehen, dass Nicht-OECD-Länder frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Antrag bei der Kommission stellen können, in dem sie […]

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„Plastikabgabe“ stößt auf Kritik

Nach der Ankündigung der Ampelregierung zur Einführung einer sogenannten Plastikabgabe zur Deckung des Haushaltslochs warnen die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien vor einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern und weisen auf die negativen ökologischen Folgen einer solchen Abgabe hin. „Eine Plastikabgabe würde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht. Das heißt, […]

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Recht auf Reparatur: Einigkeit und Streitpunkte in den Trilog­verhandlungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Position im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur (Right-to-Repair) geeinigt. Das Europaparlament legte seine Position ebenfalls fest. Damit konnten die Trilogverhandlungen, moderiert von der Europäischen Kommission, beginnen. Einigkeit zwischen Rat und Parlament besteht bei der Kernforderung der Richtlinie, dass Hersteller eine Reparatur nicht mehr […]

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Gesetz zu kritischen Rohstoffen: EU-Parlament gibt grünes Licht

Die Vorschriften wurden mit großer Mehrheit angenommen. Der Rat muss sie nun förmlich billigen. Danach werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt darauf ab, die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Souveränität zu stärken. Es soll Bürokratie abbauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ankurbeln und kleine und mittlere […]

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NRW und Flandern bilden ein Zentrum der Kreislaufwirtschaft

Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Jan Jambon haben beim Circular Valley Forum am 16. November 2023 eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kreislaufwirtschaft vereinbart. Sie wollen gemeinsam lernen und „vormachen, dass es geht“. Das Gipfeltreffen der Kreislaufwirtschaft hat mit einem historischen Moment begonnen: Die Ministerpräsidenten von NRW und Flandern, Hendrik Wüst und Jan Jambon, unterzeichneten beim […]

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