Europa aktuell

„Plastikabgabe“ stößt auf Kritik

Nach der Ankündigung der Ampelregierung zur Einführung einer sogenannten Plastikabgabe zur Deckung des Haushaltslochs warnen die Hersteller von Kunststoffverpackungen und -folien vor einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern und weisen auf die negativen ökologischen Folgen einer solchen Abgabe hin. „Eine Plastikabgabe würde von den Unternehmen an die Verbraucher in Form höherer Produktpreise weitergereicht. Das heißt, […]

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Recht auf Reparatur: Einigkeit und Streitpunkte in den Trilog­verhandlungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Position im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag zum Recht auf Reparatur (Right-to-Repair) geeinigt. Das Europaparlament legte seine Position ebenfalls fest. Damit konnten die Trilogverhandlungen, moderiert von der Europäischen Kommission, beginnen. Einigkeit zwischen Rat und Parlament besteht bei der Kernforderung der Richtlinie, dass Hersteller eine Reparatur nicht mehr […]

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Gesetz zu kritischen Rohstoffen: EU-Parlament gibt grünes Licht

Die Vorschriften wurden mit großer Mehrheit angenommen. Der Rat muss sie nun förmlich billigen. Danach werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt darauf ab, die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Souveränität zu stärken. Es soll Bürokratie abbauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ankurbeln und kleine und mittlere […]

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NRW und Flandern bilden ein Zentrum der Kreislaufwirtschaft

Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Jan Jambon haben beim Circular Valley Forum am 16. November 2023 eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kreislaufwirtschaft vereinbart. Sie wollen gemeinsam lernen und „vormachen, dass es geht“. Das Gipfeltreffen der Kreislaufwirtschaft hat mit einem historischen Moment begonnen: Die Ministerpräsidenten von NRW und Flandern, Hendrik Wüst und Jan Jambon, unterzeichneten beim […]

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EU-Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Parlaments

Am 24. Oktober verabschiedete der Umweltausschuss des Europä­ischen Parlaments seine Positionierung zum Vorschlag der EU-Verpackungsverordnung. Ziel der Initiative ist, Verpackungen möglichst wiederverwendbar und recyclingfähig zu gestalten. Ab 2023 sollen nur noch recycelbare Verpackungen am EU-Markt erhältlich sein. So soll unter anderem das „Design for Recycling“ der verschiedenen Verpackungskategorien dem Verordnungsvorschlag entsprechend, in nachfolgenden delegierten Rechtsakten […]

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EU-Kriterien für umweltorientierte öffentliche Beschaffung: Runderneuerte Reifen auch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge inkludiert

Die aktuellen EU-Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung im Bereich Straßenverkehr führen runderneuerte Reifen seit Juni 2023 auch für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger auf. Runderneuerte Reifen sind schon seit längerem in den Kriterien aufgeführt. Die auf Drängen des europäischen Runderneuerungsverbands Bipaver angepasste Arbeitsunterlage SWD(2021) 296 final der Europäischen Kommission umfasst jetzt den Passus, […]

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11. GWB-Novelle in Kraft getreten: Bundeskartellamt erhält „schärfere Instrumente“

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 7. November 2023 die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts zu Abhilfemaßnahmen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes in Bonn: „Die 11. GWB-Novelle ermöglicht […]

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EU-Gesetzespaket zur Bekämpfung von Greenwashing

Nach der Einigung in der Trilogverhandlung des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission am 19. September 2023 auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ (EmpCo) hat am 25. Oktober 2023 auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Kompromisstext zugestimmt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der […]

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Vorkaufsrecht für Recycling-PET: Europäische Verbände warnen vor Einführung

Die Verbände EuRIC, Plastic Recyclers Europe und FEAD wenden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einführung eines Vorkaufsrechts für rPET. In der öffentlichen Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) wurden in letzter Zeit vermehrt Forderungen nach der Einführung eines vorrangigen Zugangs zu recycelten Kunststoffen, bekannt als „Vorkaufsrecht“, laut. […]

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Recht auf Reparatur: EU-Binnenmarkt-Ausschuss stimmt für Förderung

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag stärkt der Entwurf des Ausschusses die Verbraucherrechte im Hinblick auf die Reparatur fehlerhafter Produkte. So darf nach Ansicht des IMCO-Ausschusses der Hersteller die Reparatur eines fehlerhaften Produktes nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie etwa den Kosten, verweigern. Eine Reparatur dürfe lediglich dann verweigert werden, wenn diese tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. […]

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