Europa aktuell

11. GWB-Novelle in Kraft getreten: Bundeskartellamt erhält „schärfere Instrumente“

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt sind am 7. November 2023 die durch die 11. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskartellamts zu Abhilfemaßnahmen im Anschluss an eine Sektoruntersuchung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes in Bonn: „Die 11. GWB-Novelle ermöglicht […]

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EU-Gesetzespaket zur Bekämpfung von Greenwashing

Nach der Einigung in der Trilogverhandlung des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission am 19. September 2023 auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ (EmpCo) hat am 25. Oktober 2023 auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Kompromisstext zugestimmt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der […]

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Vorkaufsrecht für Recycling-PET: Europäische Verbände warnen vor Einführung

Die Verbände EuRIC, Plastic Recyclers Europe und FEAD wenden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einführung eines Vorkaufsrechts für rPET. In der öffentlichen Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) wurden in letzter Zeit vermehrt Forderungen nach der Einführung eines vorrangigen Zugangs zu recycelten Kunststoffen, bekannt als „Vorkaufsrecht“, laut. […]

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Recht auf Reparatur: EU-Binnenmarkt-Ausschuss stimmt für Förderung

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag stärkt der Entwurf des Ausschusses die Verbraucherrechte im Hinblick auf die Reparatur fehlerhafter Produkte. So darf nach Ansicht des IMCO-Ausschusses der Hersteller die Reparatur eines fehlerhaften Produktes nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie etwa den Kosten, verweigern. Eine Reparatur dürfe lediglich dann verweigert werden, wenn diese tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. […]

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Weiterhin Aufklärungsbedarf beim Recycling von Elektroaltgeräten

Klassische Elektroaltgeräte werden in Deutschland größtenteils korrekt entsorgt. Doch fühlen sich viele Verbraucher nicht ausreichend über die fachgerechte Entsorgung elek­tronischer Geräte informiert. Aufklärungsbedarf besteht insbesondere bei versteckter Elektronik. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle GfK-Verbraucherumfrage *) im Auftrag des ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Demnach wird Recycling überwiegend als wichtig erachtet: 85 […]

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Frauenpower im bvse

Die diesjährige Jahrestagung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in Leipzig war der Rahmen für die Gründung eines neuen Netzwerks für Frauen. Mehr als 30 Damen im Verband zeigten großes Interesse an einer Community für weibliche Führungskräfte und gründeten das Netzwerk „Frauen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft“. Zur Vorsitzenden wählten sie bvse-Vizepräsidentin Christiane Neuhaus, die […]

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Der Critical Raw Materials Act: noch verbesserungswürdig

Am 16. März hatte die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die EU gewährleistet werden soll. Am 14. September nahm das Parlament seine Position zum Gesetzentwurf für ein Europäisches Rohsstoffgesetz an. Die wesentlichen Punkte betreffen strategische Partnerschaften mit Drittländern bei kritischen Rohstoffen, sollen […]

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Abwasserbehandlung: EU-Umweltrat einigt sich auf Verbesserungen

Der Rat der Europäischen Union hat die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die Einträge von Spurenstoffen über das kommunale Abwasser werden künftig durch die Einführung einer vierten Reinigungsstufe herausgefiltert. Die Positionierung des Umweltrats bildet die Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischem Parlament. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer vierten […]

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Erste EU-Regelungen gegen Mikroplastik­partikel in Kraft getreten

Künftig werden in der EU absichtlich zugesetzte Mikroplastikpartikel für eine Vielzahl an Verwendungen nicht mehr zugelassen. Am 27. September 2023 veröffentlichte die EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Kommissions-Verordnung (EU) Nr. 2023/2055, mit der nun schrittweise die REACH-Beschränkung wirksam wird. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hatte bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass der Eintrag von […]

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Offizieller EBV-Start in Bayern: „Was lange währt, ist endlich gut“

Am 31. August 2023 hat das bayerische Umweltministerium offiziell die Einführung der Ersatzbaustoffverordnung in Bayern bekannt gegeben. Mit dem gleichzeitig festgestellten Abfallende für QUBA-gütegesicherte Ersatzbaustoffe und den freigegebenen LAGA FAQ als Vollzugshilfe der EBV zeigt sich Stefan Schmidmeyer, bvse-Geschäftsführer für den Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung, überaus zufrieden. „Was lange währt, ist endlich gut: […]

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