Europa aktuell

Einwegkunststofffonds: Abgabesätze und Punktesystem

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll zum einen die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe und zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden. Der Bundestag muss der Verordnung aufgrund […]

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Leitbild zur Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffen

BDE, PlasticsEurope Deutschland und der VCI Verband der chemischen Industrie legen zwölf Positionen für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vor. Kernaussage des Papiers ist das klare Bekenntnis der Industrie sowohl zur Priorität für das mechanische Recycling als auch zu angemessenen Rahmenbedingungen für das chemische Recycling: „Mechanisches, physikalisches und chemisches Recycling müssen sich dahingehend ergänzen, dass quantitativ und […]

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Interzero und Resourcify digitalisieren in Europa führendes Entsorgungsnetzwerk

Die Resourcify GmbH und die Interzero Holding GmbH & Co. KG haben eine umfassende Partnerschaft bekanntgegeben. Auf ihrer Grundlage werden den Kunden des Umweltdienstleisters Interzero die digitalen Waste Management-Services der Resourcify-Plattform mit erweiterten Funktionalitäten zur Verfügung gestellt. Der neue gemeinsame Service heißt Zero Waste Manager. Geboten wird eine integrierte digitale Lösung. Kunden von Interzero können […]

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Wofür es KI-Regeln braucht

Die Abgeordneten des Europä­ischen Parlaments haben ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten über neue Vorschriften für „menschenzentrierte und vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ festgelegt. Der risikobasierte Ansatz sieht ein Verbot der „gefährlichsten und manipulativsten KI-Anwendungen“ vor. Innovationen sollen jedoch nicht behindert werden. Somit können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes […]

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Neue EU-Batterieverordnung in Kraft

Geltende nationale Regelungen bleiben weitgehend bestehen und müssen entsprechend der neuen Vorgaben harmonisiert werden. Neue Sammel- und Rezyklatquoten sind voraussichtlich nur in Solidarsystemen umsetzbar. Am 17. August 2023 ist die novellierte EU-Batterieverordnung in Kraft getreten. Sie erlangt am 18. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedsländern Geltung. Die bisherigen nationalen Regelungen zur Umsetzung der bisherigen EU-Batterie­richtlinie bleiben […]

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EU-Taxonomie-Regeln: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Kunststoffverpackungen

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien für Finanzen und Umwelt haben die Verbände GKV, IK, VDMA und bvse vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Kunststoffverpackungen durch die Taxonomie-Regeln der EU-Kommission gewarnt. Außerdem halten die Verbände die Einführung dieser Taxonomie-Kriterien für Verpackungen generell für verfrüht, weil solche Kriterien im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verpackungen […]

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Gewerbeabfallverordnung: „Novelle längst überfällig“

Auf Initiative des Bundesumweltministeriums sollen im Herbst mit den für den Vollzug verantwortlichen Bundesländern Gespräche über eine Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) aufgenommen werden. Grundlage sind die Ergebnisse der Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes zum Thema. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zeigt sich erfreut über die Initiative: „Wir appellieren seit Langem für eine zügige Überarbeitung und eine […]

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Rückbau & Recycling von Windkraftanlagen: Probleme gelöst?

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie vorantreiben: Bis 2030 soll eine Leistung von 115 Gigawatt an Land und 30 Gigawatt auf See realisiert werden. Was aber passiert, wenn diese Windkraftanlagen eines Tages das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben? Nach Ansicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. müssen beim Rückbau der […]

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Ersatzbaustoffverordnung: Recyclingverbände plädieren für Anpassungen der Novelle durch den Bundesrat

Am 1. August ist die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft getreten. Die Verbände BDE, BRB und IGAM erneuern ihre Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des Paragrafen 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die EBV regelt erstmals bundeseinheitlich Herstellung und Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen im Straßen-, Erd- und Tiefbau. Nach zwei intensiven Jahren […]

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CO2-Emissionshandel: Abfallgebühren für Chipfabriken?

Der VKU bekräftigt seine Kritik an der Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Brennstoffemissionshandel. Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung unter anderem die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel einbezogen werden. Die Anhebung […]

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