Europa aktuell

EU-Taxonomie-Regeln: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Kunststoffverpackungen

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien für Finanzen und Umwelt haben die Verbände GKV, IK, VDMA und bvse vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Kunststoffverpackungen durch die Taxonomie-Regeln der EU-Kommission gewarnt. Außerdem halten die Verbände die Einführung dieser Taxonomie-Kriterien für Verpackungen generell für verfrüht, weil solche Kriterien im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verpackungen […]

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Gewerbeabfallverordnung: „Novelle längst überfällig“

Auf Initiative des Bundesumweltministeriums sollen im Herbst mit den für den Vollzug verantwortlichen Bundesländern Gespräche über eine Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) aufgenommen werden. Grundlage sind die Ergebnisse der Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes zum Thema. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zeigt sich erfreut über die Initiative: „Wir appellieren seit Langem für eine zügige Überarbeitung und eine […]

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Rückbau & Recycling von Windkraftanlagen: Probleme gelöst?

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie vorantreiben: Bis 2030 soll eine Leistung von 115 Gigawatt an Land und 30 Gigawatt auf See realisiert werden. Was aber passiert, wenn diese Windkraftanlagen eines Tages das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben? Nach Ansicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. müssen beim Rückbau der […]

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Ersatzbaustoffverordnung: Recyclingverbände plädieren für Anpassungen der Novelle durch den Bundesrat

Am 1. August ist die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft getreten. Die Verbände BDE, BRB und IGAM erneuern ihre Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des Paragrafen 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die EBV regelt erstmals bundeseinheitlich Herstellung und Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen im Straßen-, Erd- und Tiefbau. Nach zwei intensiven Jahren […]

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CO2-Emissionshandel: Abfallgebühren für Chipfabriken?

Der VKU bekräftigt seine Kritik an der Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Brennstoffemissionshandel. Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung unter anderem die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel einbezogen werden. Die Anhebung […]

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Oliver Mohr zum ISTE-Präsidenten gewählt

Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) hat einen neuen Präsidenten. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Konstanz wählten die Mitglieder Oliver Mohr (51) einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Diplom-Volkswirt folgt in dieser ehrenamtlichen Funktion Peter Röhm (70), der nach neun Jahren beziehungsweise drei Wahlperioden nicht mehr antrat und sein Amt in jüngere Hände legte. […]

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Ersatzbaustoffverordnung: Bundesrat nimmt Ausschuss-Empfehlungen nicht an

„Mit der Entscheidung des Bundesrats, dringend notwendige Änderungen an der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vor dem Inkrafttreten nicht anzunehmen, wurde eine wichtige Chance für das Baustoffrecycling und die Kreislaufwirtschaft vertan. Jetzt müssen die Länder entscheiden, wie die EBV am besten umgesetzt wird.“ Stefan Schmidmeyer, bvse-Geschäftsführer für den Bereich Mineralik – Recycling und Verwertung, hätte sich mehr Mut […]

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Prüfpflicht für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister

Seit 1. Juli 2023 haben elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister erweiterte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Compliance ihrer Händler und Auftraggeber mit dem Elektrogerätegesetz (ElektroG). Sie müssen einer Prüfpflicht nachgehen. Wenn erforderliche Registrierungen beim Elektro-Altgeräte Register nicht nachgewiesen werden können, werden die entsprechenden Akteure gesperrt. Nicht registrierte Produkte dürfen nicht mehr ausgeliefert werden. Maßgeblich ist der Paragraf 6 […]

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EU-Batterieverordnung: Rat stimmt Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments zu

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Verordnung kann in Kraft treten. Für einige Regelungen gelten im Anschluss jedoch noch Übergangsfristen bis zu deren endgültiger Anwendung. Künftig soll der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren Industriebatterien ausgewiesen werden. In weiteren Schritten führt die EU Performanceklassen und Grenzwerte für diese Batterien ein. Außerdem muss ab […]

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BDE wirbt für Reform des Kreislauf­wirtschaftsgesetzes

„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist über weite Strecken immer noch in der alten Abfallgesetzgebung aus dem letzten Jahrhundert verfangen.“ Zu dieser Beurteilung gelangte ein juristisches Symposium, das der BDE veranstaltete: Das Regelwerk wurde einem „Transformations-Check“ unterzogen. Dabei beleuchteten Experten aus Wissenschaft und Praxis insbesondere, ob sich das neue „Deutschland-Tempo“ der LNG-Terminals auf Planung und Investitionen in Kreislaufwirtschaftsprojekte […]

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