Von der Politik aufs Abstellgleis geschoben

Die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn schreibt Verluste, und die Bundesregierung konterkariert ihr umweltpolitisches Ziel, mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene bringen zu wollen. Tatsächlich ist mit einer weiteren Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße und hier womöglich zugunsten überdimensionierter Lkw, sogenannter Gigaliner, zu rechnen, sollte der Gabriel-Entwurf zur EEG-Novelle verabschiedet werden.  Entgegen […]

„Die Legislaturperiode hat gut angefangen“

Auf der IFAT in München diskutierten Vertreter der Branchenverbände, Ministerien und Bundestagsabgeordnete die Kreislaufwirtschaftspolitik der neuen Regierung in der Legislaturperiode 2014 bis 2017.   An der Podiumsdiskussion nahmen teil: Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der […]

ARGE: Österreichs Kommunen verrechnen nur Kosten für Verpackungen

Der Obmann der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Josef Moser, kommentiert die Aussage in einer Bekanntmachung der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), dass die Kommunen an der befürchteten Lizenztariferhöhung der ARA Schuld seien: „Die Wirtschaft hat bisher ihre Verantwortung für die Verpackungen, die sie auf den Markt bringt, nicht ausreichend übernommen und die Kosten für ihre Sammlung […]

Ein Jahr IED-Umsetzung: Der Status quo im Überblick

Darüber, welche Erfahrungen Anlagenbetreiber und Behörden in Deutschland mit den neuen Vorgaben machen, informierte eine Fachtagung der Umweltakademie Fresenius am 6. und 7. Mai 2014 in Düsseldorf. Zu den jüngsten Änderungen im Rahmen der IED-Umsetzung gehört die Novelle der 13. und 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Großfeuerungs- und […]

Ukrainischer Kfz-Markt unter Druck

Die angespannte Lage im Land hat die ohnehin angespannte Lage in der Automobilbranche – wie überhaupt in der Wirtschaft – verschärft. Schon vor der Krise litt der Kfz-Markt in der Ukraine unter Sonderabgaben und Recycling­gebühren auf Importfahrzeuge, die die Europäische Union wieder abgeschafft wissen will. (Foto: auto-im-vergleich.de  / pixelio.de) Fahrzeughändler und -produzenten machen sich 2014 […]

Nachweis der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle

In einem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle im Kontext der Überlassungspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der Behälterbenutzungspflicht nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) konkretisiert. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG müssen Abfälle aus dem gewerblichen Bereich – im Gegensatz zu Abfällen aus Privathaushalten – dem […]

Schweiz verschiebt Frist zur Abgeltung von Altlastensanierungen

Damit den Kantonen Abgeltungen für die Sanierung belasteter Standorte gewährt werden, muss derzeit die Bedingung erfüllt sein, dass seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den betreffenden Standorten abgelagert wurden. (Foto: Andrea Damm  / pixelio.de) Diese Frist soll nun um fünf Jahre hinausgeschoben werden, bis zum 1. Februar 2001. Der Bundesrat hat am […]

Foto: O. Kürth

Mitgliedstaaten müssen Inspektionspläne aufstellen

Die illegale Verbringung von Abfällen innerhalb und außerhalb der EU soll erschwert werden. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie härter durchgreifen.  Das Europaparlament verabschiedete dazu eine Revision der EU- Abfallverbringungsverordnung. Die neuen Auflagen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten sogenannte Inspektionspläne aufstellen, die sie dazu zwingen, eine Abfallstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Die Veröffentlichung der […]

EU und China unterzeichnen Zollabkommen

Mit dem am 16. Mai unterzeichneten Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung sollen für vertrauenswürdige Wirtschaftsteilnehmer in der EU und China die Kosten sinken, die Verfahren vereinfacht und die Geschäftstätigkeiten besser vorhersehbar werden. Verbunden sind damit zügigere Kontrollen und eine Zollabfertigung mit weniger Verwaltungsaufwand. Die Zollbehörden erhalten die Möglichkeit, sich auf wirkliche Risikobereiche zu konzentrieren, um hierdurch […]