Europa aktuell

Cybersicherheit mit Augenmaß

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnen in einem gemeinsamen Positionspapier vor erheblichen Risiken durch die aktuelle Ausgestaltung des § 41 BSIG im Regierungsentwurf zum NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetz. Anstatt die Cybersicherheit zu erhöhen, drohen nach Einschätzung der Verbände massive Bürokratie und Verzögerungen beim Netzausbau und bei der Digitalisierung. […]

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Einwegkunststoffrichtlinie – Massenbilanzierung: Branchenverbände fordern Nachschärfung

Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 einen Entwurf für einen Durchführungsbeschluss zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD, Richtlinie (EU) 2019/904) vorgelegt. Ziel ist es, europaweit verbindliche Vorgaben für die Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Rezyklatanteils aus chemischem Recycling in Einweg-Getränkeflaschen zu schaffen. Die Branchenverbände BDE, bvse, VBS und VOEB begrüßen, dass wesentliche Anmerkungen aus der […]

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Neue Vorschriften für Design, Wiederverwendung und Recycling im Automobilsektor

Am 9. September 2025 hat das Europäische Parlament in Straßburg Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft angenommen, „die den Lebenszyklus eines Fahrzeugs vom Entwurf bis zur Entsorgung abdecken“. Der Text zielt darauf ab, den Übergang des Automobilsektors zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern. Dafür sollen die Umweltschäden aus Herstellung und Behandlung von Altfahrzeugen verringert werden. Wichtiges Ziel ist es […]

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Runderneuerte Reifen sind „taxonomiekonform“

Die Europäische Kommission hat offiziell bestätigt, dass runderneuerte Reifen den Anforderungen der EU-Taxonomieverordnung entsprechen und somit als „taxonomiekonform“ gelten. Damit wurde eine wichtige Forderung der Rigdon GmbH zur Zukunftssicherung der Runderneuerung von Reifen erfüllt. Die Taxonomie-Verordnung der EU (VO 2020/852) bewertet wirtschaftliche Aktivitäten hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit. Für den Straßenpersonen- und -güterverkehr definieren die ergänzenden Verordnungen […]

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Textil- und Lebensmittelabfälle: EU-Gesetzgebung aktualisiert

Das Europäische Parlament hat final grünes Licht für neue Maßnahmen gegen Lebensmittel- und Textilabfälle in der gesamten EU gegeben. Mit der aktualisierten Gesetzgebung werden verbindliche Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen eingeführt, die bis zum 31. Dezember 2030 auf nationaler Ebene erreicht werden müssen: Zehn Prozent aus Lebensmittelverarbeitung und -herstellung sowie 30 Prozent pro Kopf aus […]

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Gefährliche Abfälle in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit 2015

Im Jahr 2023 sind 22,5 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle in Deutschland angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Menge gefährlicher Abfälle damit um 2,4 Prozent oder 0,6 Millionen Tonnen gegenüber dem Jahr 2022 (23,1 Millionen Tonnen) und erreichte den niedrigsten Stand seit 2015 (22,3 Millionen Tonnen). Als gefährliche Abfälle definiert Destatis Abfallarten mit […]

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Stellungnahme des bvse zum Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter: „Kein Weg an der Abfallhierarchie vorbei“

Die Europäische Kommission plant mit einem aktuellen Entwurf zur Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2014/1781 neue Regelungen zum Umgang mit unverkauften Konsumgütern, die die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken sollen. Konkret geht es um die Festlegung von Ausnahmen vom Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter. Der bvse begrüßt in einer Stellungnahme ausdrücklich dieses Vernichtungsverbot – sieht […]

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Die Ersatzbaustoffverordnung praxisnäher und zukunftsfähiger weiterentwickeln

Das Gesetzgebungsverfahren für eine EBV-Novelle sollte noch in 2025 starten und möglichst im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, forderte bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer vor den rund 270 Teilnehmenden des 11. bvse-Mineraliktages | Baustoff Recycling Forum in Ingolstadt. Die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) muss praxisnäher und zukunftsfähig weiterentwickelt werden – darin sind sich Branche und Experten seit Langem einig. […]

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Abfalltransport auf Schiene: Sekundärrohstoffhandel fordert Neuregelung

Der Fachausschuss Sekundärrohstoffhandel in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die von der Politik angekündigte Überarbeitung der Verordnung zum Transport von Abfall auf Schiene. Ein „Bürokratiemonster“ konnte in zahlreichen Gesprächen aufgezeigt werden. Sekundärrohstoffe sind rechtlich in Österreich nach wie vor Abfall. Die Folge: Sobald die Transportdistanz über 200 Kilometer beträgt, müssen sie gesetzlich per Bahn befördert werden […]

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Einigung im EU-US-Zollstreit löst Schrottproblematik nicht

Nach Ansicht der Vereinigung Aluminium Deutschland e.V. markiert die jüngste Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA zwar einen Schritt der Deeskalation im Zollkonflikt. Dennoch löst sie das drängende Problem des Aluminiumschrottabflusses aus Europa nicht. Aluminiumprodukte bleiben auch nach der Einigung weiterhin mit einem deutlich erhöhten Zollsatz von 50 Prozent belegt, während für Aluminiumschrotte ein […]

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