Europa aktuell

Rechtliche Änderungen für Abfall­verbrennungsanlagen durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Hendrik Müller-Lankow, LL.M. (UCL). Anlagen zur Abfallverbrennung (auch: Müllverbrennung oder thermische Abfallbehandlung) sind bereits für seit dem Jahr 2024 entstandene Emissionen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) einbezogen. Mit dem TEHG-Europarechtsanpas­sungsgesetz 2024 werden nun Anla­genbetreiber teilweise auch in das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS 1) überführt. Dies beruht aber nur teilweise auf europarechtlichen […]

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Textilrecycler wehren sich gegen Degradierung zum kostenlosen Müllentsorger

Ein jüngst veröffentlichter Kurzbeitrag des Umweltbundesamtes (UBA) über die Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz in Bezug auf die Alttextilsammlung suggeriert, dass unbrauchbare und verschmutzte Textilien im Sinne der Getrenntsammlungspflicht in bestehenden Altkleidersystemen und -Containern entsorgt werden könnten. In einem Schreiben an den Präsidenten des Umweltbundesamtes warnte der bvse eindringlich vor den negativen Konsequenzen einer solchen Auslegung der […]

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Gerätebatterien müssen entfernbar sein

Am 10. Januar 2025 hat die EU-Kommission die „Leitlinien der Kommission zur Vereinfachung der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542“ veröffentlicht. Die Leitlinien zielen auf die Umsetzung von Artikel 11 der Batterieverordnung zur Entnahme- und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LMT-Batterien ab. Der Text […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: Dringend Antworten benötigt

BDSV und VDM kritisieren erneut die intransparenten Prozesse bei der Umsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. Nicht-OECD-Staaten mussten bis zum 21. Februar 2025 einen Antrag stellen, um künftig als Empfänger von recyceltem Stahl- und Metallschrott zugelassen zu werden. Der Antrag soll detaillierte Informationen über nationale Abfallwirtschaftsstrategien, genehmigte Anlagen und die Umsetzung internationaler Umweltabkommen enthalten. Auf […]

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Die neue EU-BauprodukteVerordnung

Am 7. Januar 2025 ist die novellierte Verordnung über Bauprodukte in Kraft getreten. Sie soll den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt erleichtern, unterstützt innovative Bautechniken und hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche zum Ziel. Insbesondere bedeuten die neuen Regeln einen wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Bausektors: Digitale Produktpässe werden alle Informationen […]

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Ersatzbaustoffverordnung: Die Evaluierung konstruktiv nutzen

BDE, BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe und IGAM haben ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt. Nach mehr als anderthalb Jahren EBV in der Praxis zeige sich, dass die Verordnung aktuell keinen Motor für mehr Kreislaufwirtschaft im Straßen- und Erdbau darstellt, sondern den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) ausbremst. Diese unzufriedenstellende […]

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Sekundärrohstoffe verbindlicher stärken

Das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung sieht in der von der scheidenden Bundesregierung beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) einen weiteren, aber zu verhaltenen Schritt zur Schonung natürlicher Ressourcen und zum Schutz von Umwelt und Klima. Die Experten für die Nebenprodukte der Stahlherstellung vermissen vor allem für die prioritären Handlungsfelder „Bau- und Gebäudebereich“ sowie „Öffentliche Beschaffung“ konkrete, […]

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EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust: Europäischer Rat einigt sich auf Verhandlungsposition

Die Mitgliedstaaten der Europä­ischen Union haben ihre gemeinsame Position („Allgemeine Ausrichtung“) zum Vorschlag der Kommission für eine EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust beschlossen. Der im Oktober 2023 vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, die durch den unbeabsichtigten Eintrag von Kunststoffgranulat verursachte Umweltverschmutzung durch präventive Maßnahmen zu verringern. Bereits im April 2024 hatte das Europäische Parlament seine […]

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Novellierte EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Kraft

Die Europäische Union hat die kommunale Abwasserbehandlung und den Gewässerschutz an aktuelle Herausforderungen angepasst. Am 1. Januar 2025 ist die novellierte EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in Kraft getreten. Sie enthält strengere Anforderungen an die Phosphor- und Stickstoffentfernung (Ausbau der dritten Reinigungsstufe) und die stufenweise Einführung einer vierten Reinigungsstufe zur Entfernung von Arzneimittelrückständen und Spurenstoffen bis 2045. Betroffen […]

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EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle final verabschiedet

Die „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ wird nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Anfang 2025 in Kraft treten (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 20. Januar lagen dazu noch keine näheren Informationen vor). Die neuen Vorschriften umfassen unter anderem die folgenden Anforderungen an Verpackungen: 2030- und 2040-Ziele für einen Mindestanteil an recyceltem Inhalt (bis […]

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