Europa aktuell

Kostenerstattung bei gewerblicher Altkleidersammlung möglich

Wenn die Sammlung von Altkleidern auf Basis einer Anzeige nach Paragraf 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz erfolgt, besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Voraussetzungen der sogenannten „berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag“ für miterfasste unbrauchbare Textilabfälle und Reste. Das geht aus einem Gutachten hervor, welches von der Gemeinschaft für textile Zukunft bei der Kanzlei Pauly Rechtsanwälte in Köln in […]

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EU-Altfahrzeugverordnung: Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat kürzlich den Berichtsentwurf der EU-Parlamentarier Jens Gieseke und Paulius Saudargas zum Vorschlag der EU-Kommission für die neue EU-Altfahrzeugverordnung veröffentlicht. Die jüngsten Änderungen im Bericht umfassen unter anderem die Anpassung der Rezyklatquote für „open loop“-Material von 25 auf 20 Prozent. Zudem wurde die Vorgabe aufgehoben, ausschließlich post-consumer-Rezyklate zu verwenden. Künftig zählen auch […]

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Rechtliche Änderungen für Abfall­verbrennungsanlagen durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Hendrik Müller-Lankow, LL.M. (UCL). Anlagen zur Abfallverbrennung (auch: Müllverbrennung oder thermische Abfallbehandlung) sind bereits für seit dem Jahr 2024 entstandene Emissionen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) einbezogen. Mit dem TEHG-Europarechtsanpas­sungsgesetz 2024 werden nun Anla­genbetreiber teilweise auch in das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS 1) überführt. Dies beruht aber nur teilweise auf europarechtlichen […]

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Textilrecycler wehren sich gegen Degradierung zum kostenlosen Müllentsorger

Ein jüngst veröffentlichter Kurzbeitrag des Umweltbundesamtes (UBA) über die Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz in Bezug auf die Alttextilsammlung suggeriert, dass unbrauchbare und verschmutzte Textilien im Sinne der Getrenntsammlungspflicht in bestehenden Altkleidersystemen und -Containern entsorgt werden könnten. In einem Schreiben an den Präsidenten des Umweltbundesamtes warnte der bvse eindringlich vor den negativen Konsequenzen einer solchen Auslegung der […]

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Gerätebatterien müssen entfernbar sein

Am 10. Januar 2025 hat die EU-Kommission die „Leitlinien der Kommission zur Vereinfachung der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542“ veröffentlicht. Die Leitlinien zielen auf die Umsetzung von Artikel 11 der Batterieverordnung zur Entnahme- und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LMT-Batterien ab. Der Text […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: Dringend Antworten benötigt

BDSV und VDM kritisieren erneut die intransparenten Prozesse bei der Umsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. Nicht-OECD-Staaten mussten bis zum 21. Februar 2025 einen Antrag stellen, um künftig als Empfänger von recyceltem Stahl- und Metallschrott zugelassen zu werden. Der Antrag soll detaillierte Informationen über nationale Abfallwirtschaftsstrategien, genehmigte Anlagen und die Umsetzung internationaler Umweltabkommen enthalten. Auf […]

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Die neue EU-BauprodukteVerordnung

Am 7. Januar 2025 ist die novellierte Verordnung über Bauprodukte in Kraft getreten. Sie soll den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt erleichtern, unterstützt innovative Bautechniken und hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche zum Ziel. Insbesondere bedeuten die neuen Regeln einen wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Bausektors: Digitale Produktpässe werden alle Informationen […]

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Ersatzbaustoffverordnung: Die Evaluierung konstruktiv nutzen

BDE, BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe und IGAM haben ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt. Nach mehr als anderthalb Jahren EBV in der Praxis zeige sich, dass die Verordnung aktuell keinen Motor für mehr Kreislaufwirtschaft im Straßen- und Erdbau darstellt, sondern den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) ausbremst. Diese unzufriedenstellende […]

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Sekundärrohstoffe verbindlicher stärken

Das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung sieht in der von der scheidenden Bundesregierung beschlossenen Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) einen weiteren, aber zu verhaltenen Schritt zur Schonung natürlicher Ressourcen und zum Schutz von Umwelt und Klima. Die Experten für die Nebenprodukte der Stahlherstellung vermissen vor allem für die prioritären Handlungsfelder „Bau- und Gebäudebereich“ sowie „Öffentliche Beschaffung“ konkrete, […]

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EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust: Europäischer Rat einigt sich auf Verhandlungsposition

Die Mitgliedstaaten der Europä­ischen Union haben ihre gemeinsame Position („Allgemeine Ausrichtung“) zum Vorschlag der Kommission für eine EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulatverlust beschlossen. Der im Oktober 2023 vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, die durch den unbeabsichtigten Eintrag von Kunststoffgranulat verursachte Umweltverschmutzung durch präventive Maßnahmen zu verringern. Bereits im April 2024 hatte das Europäische Parlament seine […]

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