Europa aktuell

Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen

Das Bundeskabinett hat bereits im Mai einen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 41,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren, die der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Das Kabinett hat dazu eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht. Hintergrund für die Erhöhung sind EU-Vorgaben und das neue Wegekostengutachten. Nach […]

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Bundeskabinett beschließt CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) weitet die CO2-Bepreisung in Deutschland ab 2023 auf Abfälle aus. ITAD, EEW und VKU kritisieren den Beschluss der Bundesregierung, fordern Korrekturen seitens des Bundestags und plädieren für eine europäische Lösung. Nach Ansicht der ITAD – Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland führt dieser „nationale Alleingang ohne Nutzen für […]

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Emissionshandelspflicht für Abfallverbrennungsanlagen – unter welchen Voraussetzungen?

Die Abfallwirtschaft wird über kurz oder lang mit einer Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Emissionshandel rechnen müssen. Davon geht die Kanzlei [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft aus und informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland sowie auf EU-Ebene. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zur […]

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Führt uns die EU-Taxonomie in den Entsorgungsnotstand?

Die EU-Kommission wird einen zweiten delegierten Rechtsakt zur Taxonomie vorschlagen und nach Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates verabschieden. Strittig ist, ob die thermische Abfallbehandlung in die Taxonomie aufgenommen werden soll oder nicht. Eine Nicht-Aufnahme würde nach Meinung der DGAW den vielerorts bestehenden Status quo einer hohen Abhängigkeit von der Deponierung weiter festschreiben. Die […]

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Änderung ElektroG: Warum Boiler und Warmwasserspeicher in der Sammelgruppe 1 bleiben sollten

Der Entwurf eines Änderungsgesetzes des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sieht vor, dass Boiler und Warmwasserspeicher künftig, abhängig von ihrer Größe, den Kategorien Großgeräte oder Kleingeräte zugeordnet werden. Keine gute Idee, findet der bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling: Werden FCKW-haltige Boiler und Warmwasserspeicher in den Sammelgruppen der Großgeräte beziehungsweise Kleingeräte erfasst, was die Gesetzesänderung zur Folge […]

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Kommt die Verpackungswende?

Auf der IFAT 2022 diskutierte PreZero mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der Kreislaufwirtschaft. In einer Diskussionsrunde mit dem Titel „#PreThink: Kreislaufwirtschaft jetzt! Kommt die Verpackungswende 2022?“ am 1. Juni loteten Dr. Martin Bethke (WWF Deutschland, Geschäftsleiter Märkte & Unternehmen), Jürgen Muth (Geschäftsführer Allianz Arena), Prof. Dr. Christina Dornack (TU Dresden, Direktorin des Instituts für […]

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Produktverantwortung 2.0 für Verpackungen

Jeder muss sich registrieren und seiner Produktverantwortung nachkommen: Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zum 1. Juli 2022 reagiert der Gesetzgeber auf massive Veränderungen im Markt mit Auswirkungen auf die Verpackungen. Vor allem der Onlinehandel und der To-Go-Konsum stehen im Fokus der Neuerungen, die auf mehr Transparenz und Fairness im Verpackungsrecycling-Markt abzielen. Zehntausende von Registrierungen allein […]

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CO2-Bepreisung von Siedlungsabfällen wäre verkappte Steuererhöhung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) eingereicht. Mit dem Gesetz soll die CO2-Bepreisung ab 2023 insbesondere auf Abfälle ausgeweitet werden. Insgesamt kämen mit der Novelle auf die Verbraucher im nächsten Jahr Zusatzbelastungen von 900 Millionen Euro zu, die im Jahr 2024 die Milliardengrenze […]

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Kunststoffabfälle: Der Mengen-Rückgang hat Gründe

Die niedrigen Mengen an getrenntem Kunststoff beeinflussen die Tätigkeiten der Kunststoffrecycler quer durch Europa und behindern, dass die EU-Ziele erreicht werden. „Diese Situation könnte den Übergang in eine vollständige Kunststoff-Zirkularität verlangsamen“, bemerkte Tom Emans, Präsident von Plastics Recyclers Europe. „Die momentane EU-Politik und weltweite Entwicklungen haben massive Investitionen in die Kapazitäten des Kunststoffrecyclings auf dem […]

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Novellierte Bioabfallverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 700) verkündet

Mit der Artikelverordnung werden die Bioabfall-, die Anzeige- und Erlaubnis-, die Gewerbeabfall-, die Abfallbeauftragten-, die Nachweis- und die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung geändert. Änderungen der Bioabfallverordnung Die Änderungen der Bioabfallverordnung (BioAbfV) nehmen den größten Teil der Artikelverordnung ein. Sie dienen vor allem der Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt durch die bodenbezogene Verwertung von Bioabfällen. Hierfür […]

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