Europa aktuell

Bundestag beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

Mehrweg soll neuer Standard für To-Go-Verpackungen werden. Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese Pflicht gilt selbst dann, wenn das Essen über Lieferdienste nach Hause gebracht wird. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleine Verkaufsstellen wie zum Beispiel Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in […]

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EU-Kommission richtet Klima- und Umweltpolitik neu aus

Am 12. Mai 2021 stellten der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und der EU-Umweltkommissar, Virginijus Sinkevičius, den „Zero Pollution Action Plan“ vor. Der Aktionsplan „Towards Zero Pollution for Air, Water and Soil” hat das Ziel, bis zum Jahr 2050 die Umwelt so zu gestalten, dass sie weder für Menschen noch für die Ökosysteme eine […]

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EAG-Behandlungsverordnung: Verbände fordern technologieoffenen Ansatz

In einer Stellungnahme an den Umweltausschuss des Bundesrates zur EAG-Behandlungsverordnung fordert der bvse gemeinsam mit den Verbänden BDE, BDSV und VDM, Überregulierungen hinsichtlich Verfahrensvorgaben zu streichen und den praxiserprobten technologieoffenen Ansatz weiterzuverfolgen. Die in der Verordnung enthaltene Regelung, dass einzelne Verfahrensschritte bei der Behandlung von Elektro(nik)-Altgeräten vor einer mechanischen Zerkleinerung und andere danach durchgeführt werden […]

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Mantelverordnung: Bundesweit einheitliche Regelung in Sichtweite

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Mantelverordnung auf dem richtigen Weg: „Mit dieser Verordnung wird die Bauwirtschaft immer mehr zur Kreislaufwirtschaft.“ Unter anderem soll die Ersatzbaustoffverordnung künftig bundesweit einheitliche Regeln für das Recycling von Baustoffen und die Beseitigung von Schadstoffen liefern, also erstmals die nötigen Standards für die Herstellung und Verwertung […]

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Auch Discounter müssen künftig alte Handys oder Taschenlampen zurücknehmen

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucher Elektroaltgeräte auch bei Discountern, Supermärkten und weiteren Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben können. Voraussetzung ist, dass deren Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. Hierfür reicht auch bereits der regelmäßige Verkauf […]

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Muss die Schrottwirtschaft die Stahlindustrie subventionieren?

Die Stahlindustrie steht in der Klimadiskussion unter Druck. In ihrem Bemühen, sich wieder Luft zu verschaffen, fordert der Branchenverband Eurofer Exportrestriktionen für Schrott. Über die Motive und die Folgen dieser „Politik der verbrannten Erde“ informiert bvse-Referentin Birgit Guschall-Jaik in diesem Beitrag. Eurofer, der europäische Verband der Stahlhersteller, fordert laut einer Pressemitteilung vom 10. März 2021 […]

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Novellierung des Verpackungsgesetzes: BDE für zügige Umsetzung europäischer Vorgaben

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz setzte sich BDE-Geschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen für weitere Ergänzungen ein, die aber erst in der nächsten Legislaturperiode vorgenommen werden sollten. Dabei gehe es insbesondere um Modelle, die Anreize zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen im […]

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Carbon-Leakage: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung beschlossen

Die vom Bundesumweltministerium vorgelegte und vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung will sicherstellen, dass Unternehmen, die dem deutschen Brennstoffemissionshandel unterliegen, künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt. Der Großteil dieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden. Kernbestandteile der Verordnung sind die Bestimmung der beihilfefähigen Sektoren, die Berechnung […]

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Produkten aus Recyclingkunststoffen den Vorzug geben

Seit Oktober 2020 formuliert das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eine Pflicht für die öffentliche Beschaffung, Produkte zu bevorzugen, die unter Einsatz von Rezyklaten hergestellt wurden. Wie können Vergabestellen das pragmatisch in die Praxis umsetzen? Bei der Abschlusskonferenz des UBA-Forschungsvorhabens „Prüfung konkreter Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Kunststoffrezyklaten und rezyklathaltigen Kunststoffprodukten“ stellten die Wissenschaftlerinnen Ria Müller und […]

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Meinung: Wie nützlich ist SCIP für die Abfallwirtschaft in Europa?

Die Hersteller müssen bedenkliche Stoffe in ihren Produkten kennzeichnen und in die von der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entwickelte Datenbank eintragen. Aufgrund der großen Menge an Daten und der Komplexität von SCIP erweist sich dies sowohl für die Produzenten als auch für die Recyclingindustrie als problematisch. Wieso, erklärt ein Fachbeitrag von Beate Kummer (Kummer:Umweltkom­munikation GmbH), Henning […]

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