Europa aktuell

Nationale Biomassestrategie: Bundesministerien legen „Eckpunkte“ vor

Das nachhaltig verfügbare Biomassepotenzial, der Erhalt natürlicher Ökosysteme und das Food-First-Prinzip (Vorrang der Ernährungssicherheit) bilden den Handlungsrahmen der Nationalen Biomassestrategie. Auf Basis dieser „Eckpunkte“ soll die Strategie im Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erarbeitet und im kommenden Jahr verabschiedet werden. Damit setzt die Bundesregierung über die Ministerien Wirtschaft und Klimaschutz, Landwirtschaft […]

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Neuer Praxiskommentar macht Altölverordnung verständlich

SAM-Geschäftsführer Olaf Kropp wagte sich an eine Erläuterung. Es gehört jede Menge Sachkenntnis und eine gehörige Portion Mut dazu, einen Praxiskommentar zu einer seit 1986 mehrfach überarbeiteten Verordnung zu verfassen, die Sätze enthält wie diesen: „Abweichend … sind Altöle der Sammelkategorien 1 bis 4 nach Anlage 1 von Erzeugern, Sammlern, Beförderern und Entsorgern nach Abfallschlüsseln […]

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EU-Regulierung soll Mobiltelefone und Tablets nachhaltiger machen

Zur umweltverträglicheren Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets veröffentlicht die Europäische Kommission im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zwei Regulierungsentwürfe mit einem umfassenden Katalog an Ökodesign-Maßnahmen. Zusätzlich wird damit das aus dem Bereich der Haushaltsgeräte bekannte EU-Energielabel erstmals für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik einführt. Die neuen Richtlinien basieren unter anderem auf Untersuchungen am Fraunhofer-Institut […]

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EuGH-Klarstellung: Auch Spezialfahrzeuge sind vom Lkw-Kartell betroffen

Zahlreiche Schadensersatzverfahren können wieder an Fahrt aufnehmen. Die EU-Kommission hatte im Juli 2016 in einem Beschluss festgestellt, dass mehrere Lkw-Hersteller jahrelang ihre Preise koordiniert haben, was auch den Zeitplan und die Preisaufschläge für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis 6 umfasste. Aufgrund dieses Beschlusses können Personen und Unternehmen, die durch die […]

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Neuer Mindeststandard für Verpackungen

Wann ist eine Verpackung recyc­lingfähig – und wann nicht? Antworten darauf gibt der Mindeststandard zur Bemessung der Recyc­lingfähigkeit von Verpackungen (§ 21 Absatz 3 Verpackungsgesetz). Die Ausgabe für das Jahr 2022 hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) am 31. August 2022 im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt veröffentlicht. Im Vergleich zur vorherigen Ausgabe enthält der aktuelle […]

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Recyclingwirtschaft nicht im Energie­dämpfungsprogramm berücksichtigt

Die deutsche Recyclingwirtschaft fordert die Wiederaufnahme ihrer Branche in die Liste der beihilfefähigen Wirtschaftszweige. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von BDE, BDSV, bvse und VDM hervor. So müsse der NACE-Code 38.32 Recycling „Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“ wieder umgehend Eingang in die Liste im Abschnitt 4.11 der beihilfefähigen Wirtschaftszweige auch im Energiedämpfungsprogramm finden. „Die aus den […]

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VG Potsdam bejaht Ende der Abfalleigenschaft bei untersuchten Recyclingbaustoffen

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Beschluss vom 23. Juni 2022 (14 L 306/21) entschieden, dass untersuchter und bewerteter Recyclingbaustoff, der nach geltender Rechtslage eingeschränkt offen eingebaut werden kann, das Abfallende erreicht. In dem vorliegenden Fall stritten die Immissionsschutzbehörde und der Betreiber einer Abgabestelle für Boden, Sand und Schüttgüter um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, mit […]

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Das BEHG: wirkungsvoller für die Abfallwirtschaft?

Mehr Klimaschutz wird es nicht zum Null-Tarif geben. Und speziell das Brennstoffemissionshandelsgesetz wird Deutschland teurer zu stehen kommen. Ist wenigstens damit zu rechnen, dass die erhöhten Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger den nationalen CO2-Ausstoß verringern? Die Branche ist nicht einverstanden Das Brennstoffemissionshandelsgesetz – kurz BEHG – bezog sich zunächst auf Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Kerosin […]

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Wenn die Wertschöpfungskette nicht gehalten werden kann

Angesichts der Energiekrise wächst beim BDE die Sorge, dass Industrien, die Recyclingrohstoffe abnehmen, in Schwierigkeiten geraten könnten. Der Verband befragte die Mitgliedsunternehmen, inwieweit sie von einem möglichen Gasmangel betroffen wären. Im Ergebnis hätte eine Mangellage auf die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft aufgrund der Breite der Tätigkeiten und Wertschöpfungsstufen unterschiedliche Auswirkungen. So wäre etwa die […]

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Rückfahrassistenzsysteme: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) führt neues „Test-Prüfzeichen“ ein

Nach den Arbeitsschutzvorschriften ist ein Rückwärtsfahren mit Müllsammelfahrzeugen im Regelfall unzulässig; in der Praxis lässt es sich jedoch nicht immer vermeiden. Dass hierbei niemand gefährdet wird, stellt eine besondere Herausforderung für das Fahrpersonal dar, selbst wenn eine zweite Person als Einweisende unterstützt. Rückfahrassistenzsysteme (RAS) helfen, Unfällen vorzubeugen. Ein neues „DGUV Test-Prüfzeichen“ weist jene Systeme aus, […]

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