Europa aktuell

Neuklassifizierung von Elektroaltgeräten: BDSV und VDM lehnen Änderungsvorschlag ab

Die Schweiz und Ghana haben eine Neuklassifizierung von Elektroaltgeräten im Basler Übereinkommen beantragt. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) lehnen diesen Änderungsvorschlag ab. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium sprechen sich die Recyclingverbände konkret gegen eine Streichung des Eintrages B1110 aus und fordern, dass zwischen gefährlichen Elektroaltgeräten und […]

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Elektrogesetz: Falsche Wahrnehmung der Recyclingpraxis

Die Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats, die direkte Annahme von Altgeräten aus privaten Haushalten bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen nicht zuzulassen, schlägt in der Branche hohe Wellen. Der Umweltausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass die Ausweitung der Sammelberechtigten den Vollzug erschwert, was zwangsläufig bedeuten würde, dass mehr Altgeräte in illegalen Kanälen verschwänden. Die im Landesverband der Recyclingwirtschaft […]

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„Verpasste Chance“ für Deponierungsverbot

Der BDE wertet die Entschließung des Europäischen Parlaments zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft in Teilen als richtungsweisend, mahnt aber auch Korrekturen an. Während die Regelungen zum Green Public Procurement (GPP) zu Mindesteinsatzquoten für Rezyklate und zur Abfallverbringung innerhalb Europas auf Zustimmung des Verbandes stoßen, moniert der BDE insbesondere die angenommenen Kompromisse zur Deponierung unbehandelter […]

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Littering stärker bekämpfen – doch wer trägt die Kosten?

Das diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V. (AGVU) mit Experten in einem Webinar zum Thema: Angemessene Aufteilung von Reinigungskosten zwischen Staat und Herstellern. Achtlos fortgeworfene Verpackungen und andere Abfälle im öffentlichen Raum sind ein Ärgernis. „Littering“ hat negative Folgen für die Umwelt und zieht hohe Kosten für Reinigungsaufwendungen nach sich. Die Umsetzung einer […]

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Luftreinhaltung: Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das hat das Bundeskabinett mit der überarbeiteten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) festgelegt. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie, Einrichtungen zur Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie. Die Neufassung der […]

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Besseres Instrumentarium gegen Monopolbildung

Die sukzessiven Erwerbe von zahlreichen Entsorgungsunternehmen durch große Konzerngesellschaften sind nach bisher geltender Rechtslage regelmäßig der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen gewesen, weil die Umsätze der aufgekauften Firmen die Aufgreifschwelle (bisher fünf Millionen Euro) häufig nicht erreicht haben. Bei den Beratungen zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat sich der bvse daher dafür eingesetzt, dem […]

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Die EU-Plastikabgabe zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft nutzen

Im Januar 2021 hat die EU eine Plastikabgabe eingeführt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht sich für zusätzliche Maßnahmen aus, um die eingesetzten Kunststoffmengen zu reduzieren und Produkte kreislaufgerechter zu gestalten. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Kunststoffverpackungsabfall an die Europäische Union zahlen. Diese Plastikabgabe ist auf europäischer Ebene als Finanzinstrument […]

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Stiftung GRS Batterien erhebt Verfassungs­beschwerde

Am 1. Januar 2021 ist das novellierte Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten. GRS Batterien erwartet erneute Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Rücknahmesystemen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte GRS Batterien darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des § 16 Abs. 3 und des § 31 Abs. 6 und 7 des Gesetzes zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Sammelquoten vorsehen, die […]

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Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ in Kraft getreten

Bis 2024 stehen für das Programm insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums soll energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement, Kalk, Chemie und Nichteisenmetallen dabei helfen, schwer vermeidbare, prozessbedingte Treibhausgas-Emissionen durch den Einsatz innovativer Klimaschutztechnologien weitgehend und dauerhaft zu reduzieren. Die energieintensive Industrie verursacht durch hohe energie- und prozessbedingte CO2-Emissionen einen Anteil […]

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Europas Kunststoffflaschen-Recycling mangelt es an Sammel-Infrastruktur

Unangemessene Sammelstrategien und hohe Verschmutzungsanteile bedrohen die Fortschritte, die Europa in den letzten Jahren bei PET-Flaschen gemacht hat. Vielmehr wird Europa hinter die EU-Ziele von 90 Prozent Sammelquote bei Kunststoffflaschen bis 2030 zurückfallen, ergab eine Umfrage des Preis-Informationsdienstes ICIS bei der europäischen Industrie für recycelte Polyethylen Terephtalate im Jahr 2019. Insgesamt erreichte die Region eine […]

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