Europa aktuell

EU-Parlament verschärft neuen Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan

Die Europäische Union verspricht sich vom neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft „ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“. Was ist von der Version und ihren 132 Punkten zu halten, die das EU-Parlament am 10. Februar 2021 verabschiedete? Am 11. März 2020 legte die EU-Kommission einen „Neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ […]

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BEHG-Carbon-Leackage-Verordnung nicht zu Ende gedacht

Fossile Brennstoffemissionen sollen mit einem CO2-Preis belegt werden. Betroffen wäre auch die Abfallverbrennung. Nach Meinung der ITAD bleibt der vom Bundesumweltministerium angestrebte CO2-Preis für die Abfallverbrennung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auch nach der vorliegenden BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ein für die Abfallwirtschaft völlig ungeeignetes Instrument, um CO2-Emissionen verursachergerecht und nachvollziehbar zuzuordnen und bewerten zu können. Eine positive Lenkungswirkung […]

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EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen sollten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen

Das Europäische Parlament ebnet den Weg für ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, Menschenrechte und Umweltnormen innerhalb ihrer Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Die legislative Entschließung (angenommen am 10. März 2021 mit 504 Ja-Stimmen bei 79 Gegenstimmen und 112 Enthaltungen) fordert ein verbindliches EU-Gesetz, mit dem Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden können, […]

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Lieferkette: Sorgfaltspflichtengesetz trifft Realismus – Europäische Lösung wünschenswert

Die deutsche Nichteisen-Metallindustrie begrüßt die „pragmatischen Regeln“, die der Entwurf zum Sorgfaltspflichtengesetz vorsieht, und fordert die besondere Behandlung von Sekundärrohstoffen. Branchenlösungen sollten Anerkennung finden und in der Kontrolle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) berücksichtigt werden. Weiterhin wünscht sich die Industrie eine europäische Lösung. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle, begrüßt die Abkehr von der […]

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Bundesrat stimmt Mantelverordnung zu – Die Baustoffrecycling-Branche ist wenig begeistert

Mit der Mantelverordnung will die Bundesregierung einheitliche Regelungen darüber treffen, wie mineralische Abfälle – zum Beispiel Bauschutt – bestmöglich zu verwerten sind. Neben dem Schutz von Boden und Grundwasser geht es vor allem um eine möglichst hohe Recyclingquote für mineralische Ersatzbaustoffe, die durch Wiederaufbereitung von Baustoffen und aus Reststoffen gewonnen werden. Am 6. November 2020 […]

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Reparieren statt wegwerfen: Was bringen die neuen EU-Verordnungen zu Elektrogeräten?

Seit dem 1. März 2021 gelten in Deutschland neue Verordnungen im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie, die dem Verbraucher- und Umweltschutz Rechnung tragen sollen. Um nachhaltige Nutzungen und einfache Reparaturen von Elektrogeräten zu garantieren, sollte die EU jedoch nachbessern. Dr. Maximilian Wormit, Experte für Umweltrecht von der TU Bergakademie Freiberg, erklärt, welche Hürden einer wirksamen Durchsetzung […]

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E-Autos: Was kommt nach der letzten Fahrt?

Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge verzeichnen eine enorme Wachstumsrate von 40 Prozent, Tendenz steigend. Deren Entsorgung und Recycling – insbesondere der Umgang mit der Antriebsbatterie – ist allerdings nicht ausreichend geregelt. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert nun die dringende Anpassung der notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit Elektro-Altfahrzeugen. Der Tesla-Unfall in Tirol im Oktober 2019 brachte […]

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Instrumente gegen illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen verschärft

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Chemikaliengesetzes beschlossen. Künftig ist es in Deutschland verboten, illegal in die EU eingeführte HFKW zu erwerben oder weiterzuverkaufen. Um die Kontrolle durch Behörden und Marktteilnehmer zu erleichtern, müssen Informationen über Hersteller und Importeure von HFKW sowie Angaben über die Legalität der eingeführten Ware in der Lieferkette weitergegeben werden. F-Gase […]

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Neuklassifizierung von Elektroaltgeräten: BDSV und VDM lehnen Änderungsvorschlag ab

Die Schweiz und Ghana haben eine Neuklassifizierung von Elektroaltgeräten im Basler Übereinkommen beantragt. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) lehnen diesen Änderungsvorschlag ab. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium sprechen sich die Recyclingverbände konkret gegen eine Streichung des Eintrages B1110 aus und fordern, dass zwischen gefährlichen Elektroaltgeräten und […]

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Elektrogesetz: Falsche Wahrnehmung der Recyclingpraxis

Die Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrats, die direkte Annahme von Altgeräten aus privaten Haushalten bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen nicht zuzulassen, schlägt in der Branche hohe Wellen. Der Umweltausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass die Ausweitung der Sammelberechtigten den Vollzug erschwert, was zwangsläufig bedeuten würde, dass mehr Altgeräte in illegalen Kanälen verschwänden. Die im Landesverband der Recyclingwirtschaft […]

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