Europa aktuell

EU-Batterieverordnung: Rat stimmt Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments zu

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die Verordnung kann in Kraft treten. Für einige Regelungen gelten im Anschluss jedoch noch Übergangsfristen bis zu deren endgültiger Anwendung. Künftig soll der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren Industriebatterien ausgewiesen werden. In weiteren Schritten führt die EU Performanceklassen und Grenzwerte für diese Batterien ein. Außerdem muss ab […]

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BDE wirbt für Reform des Kreislauf­wirtschaftsgesetzes

„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist über weite Strecken immer noch in der alten Abfallgesetzgebung aus dem letzten Jahrhundert verfangen.“ Zu dieser Beurteilung gelangte ein juristisches Symposium, das der BDE veranstaltete: Das Regelwerk wurde einem „Transformations-Check“ unterzogen. Dabei beleuchteten Experten aus Wissenschaft und Praxis insbesondere, ob sich das neue „Deutschland-Tempo“ der LNG-Terminals auf Planung und Investitionen in Kreislaufwirtschaftsprojekte […]

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Kommissionsvorschlag: Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien

Die Europäische Kommission schlägt die Einführung verbindlicher harmonisierter Regelungen bei der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten vor. Hersteller sollen für die Kosten der Bewirtschaftung von Textilabfällen aufkommen müssen. Das soll für sie ein Anreiz sein, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislauffähigkeit der Textilerzeugnisse zu verbessern, indem sie von Anfang an bessere Produkte […]

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Bundeskartellamt erhält mehr Möglichkeiten

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2023 der 11. Novelle des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes (GWB) zugestimmt. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Die Sektoruntersuchung dient dazu, die Marktverhältnisse in einer bestimmten Branche zu untersuchen. Sie war bisher die Grundlage dafür, im Anschluss einzelne […]

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„Textilprodukte müssen länger halten, repariert und recycelt werden können“

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben am 27. April 2023 Empfehlungen für EU-Maßnahmen angenommen, die sicherstellen sollen, dass Textilien auf kreislauffähige, nachhaltige und sozial gerechte Weise produziert werden. Gefordert wird, dass in der EU verkaufte Textilerzeugnisse langlebiger, leichter wiederverwendbar, reparierfähig und recycelbar sein sollten, zu einem großen Teil aus recycelten Fasern hergestellt werden […]

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TSR40-Aufbereitungsanlage in Betrieb genommen

Nach nur einem Jahr Bauzeit werden in der Anlage am Duisburger TSR-Standort zukünftig jährlich bis zu 450.000 Tonnen unterschiedliche Inputmaterialien – wie etwa Altkarossen, Mischschrotte oder Haushaltsgroßgeräte – zum Recyclingprodukt TSR40 aufbereitet. Mittels der neu entwickelten Mess-, Detektions- und Separationstechniken können Störelemente in der Produktion sicher im Rohmaterial identifiziert und entfernt sowie Begleitelemente wie Beispiel […]

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EuRIC vertritt die Bau- und Abbruchbranche in Brüssel

Die European Recycling Industries‘ Confederation (EuRIC) hat offiziell einen Fachverband für Bau- und Abbrucharbeiten ins Leben gerufen. Der neue Branchenverband soll die Interessen der europäischen Recyclingunternehmen vertreten, die Umsetzung des Green Deal und der Industriestrategie der EU bewerten und durch die Förderung eines Kreislaufwirtschaftsansatzes dazu beitragen. Der bvse gehört zu den Gründungsmitgliedern. Mit einem Anteil […]

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EU-Frühwarnbericht 2023: Was müssen die Mitgliedstaaten noch leisten?

Er soll wie ein Schuss vor den Bug wirken – der Frühwarnbericht 2023, den die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat. Und der an diejenigen EU-Mitgliedstaaten gerichtet ist, die Gefahr laufen, die Wiederverwendungs- und Recyclingziele für Kommunalabfälle in 2025, die Recyclingvorgaben für Verpackungsabfälle in 2025 und die reduzierten Deponierungsquoten für Kommunalabfälle in 2035 zu verfehlen. Keine unmittelbaren […]

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EBV-Novelle: Recyclingverbände plädieren für Anpassungen

Der BDE und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe plädieren mit Nachdruck an den Bundesrat, die vom Bundestag beschlossene Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BR-Drucksache 237/23) in entscheidenden Punkten nachzubessern. So identifizieren die Branchenverbände einige zentrale Aspekte in der EBV-Novelle, die einem möglichst erfolgreichen und nachhaltigen Recycling von mineralischen Abfällen im Straßen-, Erd- und […]

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EU-Lieferkettengesetz: Die Position des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Menschenrechte und Umweltauswirkungen sollen Teil der Unternehmensführung werden. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt – wie Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung oder Verlust der biologischen Vielfalt – zu ermitteln […]

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