Europa aktuell

Critical Raw Materials Act sieht schnelle Genehmigungsverfahren vor

Mit dem Green Deal Industrial Plan hat die EU-Kommission Anfang Februar 2023 eine ganze Reihe industriepolitischer Vorschläge angekündigt. In diesem Kontext wurde am 16. März der Critical Raw Materials Act vorgestellt, der der Tatsache Rechnung tragen soll, dass für die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft in Europa große Mengen an Rohstoffen, insbesondere Metallen, benötigt werden. […]

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Gewerbeabfall-Vorbehandlungsanlagen sind in ihrer Existenz bedroht

Die Bundesvereinigung Umwelt-Audit e.V. wendet sich seit Dezember 2020 an verschiedene Behörden wie EU-Kommission, das Bundesumweltministerium, Landesumweltministerien sowie Vollzugsbehörden wegen der fehlenden Überwachung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Investitionen im zweistelligen Millionenbereich wurden getätigt, um den Anforderungen an die entsprechende Vorbehandlung von Gewerbeabfällen gerecht zu werden und Sortier- beziehungsweise Recyclingquoten einzuhalten. Zahlreiche Vorbehandlungsanlagen sind nun in ihrer […]

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EU-Kommunalabwasserrichtlinie: Verbände legen Positionspapier vor

Das Verursacherprinzip sollte stärker im Wasserrecht verankert werden. Anlässlich der am 14. März endenden Stellungnahmefrist zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie bekräftigt der BDE zusammen mit weiteren Verbänden der Wasserwirtschaft seine Unterstützung für eine geplante Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie. Kläranlagen: Neue Vorgaben für die 4. Reinigungsstufe Der Ende Oktober […]

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Kommission konsultiert zur Schiffsrecyclingverordnung

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Rechtsrahmen für das Recycling von Schiffen unter EU-Flagge eingeleitet. Dabei werden eine Vielzahl von Akteuren befragt, etwa Schiffseigner, Verwertungsunternehmen, die Industrie, nationale Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Bürger. Ziel ist eine Bewertung verschiedener Aspekte: Wie gut wurde die Verordnung angewandt und wie hat sie sich bisher ausgewirkt? Wie erfolgreich trägt […]

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Eisenhüttenschlacken sind Nebenprodukte, kein Abfall

Gutachten der Kanzlei Franßen & Nusser für das FEhS-Institut. Das 2020 novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) legt in Paragraf 4 Kriterien fest, die Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukte ausweisen. Um diesen bereits 2005 festgestellten Status für Eisenhüttenschlacken zu bestätigen, hat das FEhS – Institut für Baustoff-Forschung e.V. ein Rechtsgutachten bei der Kanzlei Franßen & Nusser in Auftrag […]

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EASF: Unterstützung für die EU-Plattform für Nachhaltige Finanzen

28 Experten haben von der Europäischen Union jetzt ein Mandat erhalten, zwei Jahre an der neuen Plattform für Nachhaltige Finanzen teilzunehmen. Zu den Mitgliedern zählen nun auch EuRIC, FEAD and PRE, verbündet zur Europäischen Allianz für nachhaltige Finanzen in Abfallwirtschaft und Recycling (kurz: EASF), die sich darauf freuen, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten, um die anderen […]

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Bodenaushubmaterial – Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende?

Mit Urteil vom 17. November 2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war die Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien in Abgrenzung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts und dem Abfall­ende nach der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG). Was sichergestellt sein muss Zunächst stellte das […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: BDE kritisiert Votum des Europäischen Parlaments

Insbesondere die Regelungen zum Verbot von Abfallexporten und zu Notifizierungspflichten werden moniert. Der BDE hat mit Skepsis auf die Abstimmungsergebnisse des EU-Parlaments zur Abfallverbringungsverordnung reagiert. Besonders kritisch sieht der Verband dabei die Regelungen zur Kunststoffverbringung. „Mit ihrem Beschluss haben die EU-Parlamentarier Regelungen verabschiedet, die die Abfallverbringung stark einschränken, wenn nicht gar unmöglich machen. Die Neuregelungen […]

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Exporte von Gebrauchttextilien und Textilabfällen differenziert betrachten

Abfälle und Produkte, die nicht mehr dem Abfallregime unterfallen, müssen beim Export differenziert betrachtet werden. Dies machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock Anfang Februar in einem Schreiben an den Vorsitzenden der deutschen Umweltministerkonferenz 2023, den nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer, deutlich: „Die im Beschluss der 99. Umweltministerkonferenz zu Regelungen zum nachhaltigen Umgang mit Alttextilien zum Schutz der Umwelt […]

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ZSVR als Bundesbehörde anerkannt

Mit dem am 27. Januar 2023 zugestellten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsfrage der örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück geklärt. Eine Klage gegen eine Einordnungsentscheidung der ZSVR wollten weder das Verwaltungsgericht Osnabrück (Sitz der Beklagten) noch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Sitz der Klägerin) annehmen. Die Verweisung […]

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