Europa aktuell

Bodenaushubmaterial – Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende?

Mit Urteil vom 17. November 2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war die Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien in Abgrenzung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts und dem Abfall­ende nach der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG). Was sichergestellt sein muss Zunächst stellte das […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: BDE kritisiert Votum des Europäischen Parlaments

Insbesondere die Regelungen zum Verbot von Abfallexporten und zu Notifizierungspflichten werden moniert. Der BDE hat mit Skepsis auf die Abstimmungsergebnisse des EU-Parlaments zur Abfallverbringungsverordnung reagiert. Besonders kritisch sieht der Verband dabei die Regelungen zur Kunststoffverbringung. „Mit ihrem Beschluss haben die EU-Parlamentarier Regelungen verabschiedet, die die Abfallverbringung stark einschränken, wenn nicht gar unmöglich machen. Die Neuregelungen […]

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Exporte von Gebrauchttextilien und Textilabfällen differenziert betrachten

Abfälle und Produkte, die nicht mehr dem Abfallregime unterfallen, müssen beim Export differenziert betrachtet werden. Dies machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock Anfang Februar in einem Schreiben an den Vorsitzenden der deutschen Umweltministerkonferenz 2023, den nordrhein-westfälischen Umweltminister Oliver Krischer, deutlich: „Die im Beschluss der 99. Umweltministerkonferenz zu Regelungen zum nachhaltigen Umgang mit Alttextilien zum Schutz der Umwelt […]

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ZSVR als Bundesbehörde anerkannt

Mit dem am 27. Januar 2023 zugestellten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsfrage der örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit Sitz in Osnabrück geklärt. Eine Klage gegen eine Einordnungsentscheidung der ZSVR wollten weder das Verwaltungsgericht Osnabrück (Sitz der Beklagten) noch das Verwaltungsgericht Stuttgart (Sitz der Klägerin) annehmen. Die Verweisung […]

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Sonja Jung ergänzt Geschäftsführung der Reclay Systems GmbH

Sonja Jung wurde zum 1. Januar 2023 in die Geschäftsführung der Reclay Systems GmbH (Deutschland) berufen. Gebürtig aus Bad Neuenahr, war sie zuvor bereits über 15 Jahre für Reclay tätig und hatte zuletzt die Position als Leiterin Dual inne. Nun bildet sie gemeinsam mit Jens Nießmann die Geschäftsführung und wird sich vor allem auf die […]

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Containern nicht generell unter Strafe stellen

FDP und Grüne wollen das Strafrecht ändern: Wer noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten und Discountern holt – um sie Hilfsorganisationen und Bedürftigen zu überlassen –, soll in den meisten Fällen nicht mehr belangt werden. Der Vorstoß der Bundesminister Marco Buschmann (Justiz, FDP) und Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen) sieht eine […]

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Abfallverbringung: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften

Kunststoffabfälle sollen nur noch in OECD-Länder ausgeführt werden. Das Europäische Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen eingenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie […]

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Herausforderungen und Chancen im Umgang mit gefährlichen Abfällen

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat eine Übersicht über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Menge gefährlicher Abfälle veröffentlicht. Der Bericht beleuchtet bestehende und zukünftige Herausforderungen im Umgang mit gefährlichen Abfällen, einschließlich Verbesserung der Klassifizierung, Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit, Steigerung des Recyclings und Bekämpfung des illegalen Handels. Die FEAD – European Waste Management Association beobachtet, dass die […]

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Wohin mit den radioaktiven Abfällen aus Asse II?

Die Abfälle sollen standortnah zwischengelagert werden. Doch die Umsetzung wie überhaupt die Endlagersuche gestaltet sich weiterhin sehr schwierig. Für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der maroden Schachtanlage Asse II soll ein neuer Beteiligungsprozess entwickelt werden, der die berechtigten Interessen der Bevölkerung in der Region um das ehemalige Salzbergwerk in Niedersachsen wahrnimmt. Darauf haben sich […]

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Fachkräftegewinnung aus nicht-EU-Staaten soll einfacher werden

Ein gemeinsam vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Einwanderungsrechts hat die Zielsetzung, jährlich 50.000 ausländische Arbeitskräfte zusätzlich anzuziehen. Die Einwanderung für Bürger aus Staaten außerhalb der Europäischen Union soll vereinfacht werden. Hierzu zählt unter anderem die Einführung eines […]

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