Europa aktuell

Wofür es KI-Regeln braucht

Die Abgeordneten des Europä­ischen Parlaments haben ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten über neue Vorschriften für „menschenzentrierte und vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ festgelegt. Der risikobasierte Ansatz sieht ein Verbot der „gefährlichsten und manipulativsten KI-Anwendungen“ vor. Innovationen sollen jedoch nicht behindert werden. Somit können die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes […]

Weiterlesen

Neue EU-Batterieverordnung in Kraft

Geltende nationale Regelungen bleiben weitgehend bestehen und müssen entsprechend der neuen Vorgaben harmonisiert werden. Neue Sammel- und Rezyklatquoten sind voraussichtlich nur in Solidarsystemen umsetzbar. Am 17. August 2023 ist die novellierte EU-Batterieverordnung in Kraft getreten. Sie erlangt am 18. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedsländern Geltung. Die bisherigen nationalen Regelungen zur Umsetzung der bisherigen EU-Batterie­richtlinie bleiben […]

Weiterlesen

EU-Taxonomie-Regeln: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Kunststoffverpackungen

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerien für Finanzen und Umwelt haben die Verbände GKV, IK, VDMA und bvse vor einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Kunststoffverpackungen durch die Taxonomie-Regeln der EU-Kommission gewarnt. Außerdem halten die Verbände die Einführung dieser Taxonomie-Kriterien für Verpackungen generell für verfrüht, weil solche Kriterien im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verpackungen […]

Weiterlesen

Gewerbeabfallverordnung: „Novelle längst überfällig“

Auf Initiative des Bundesumweltministeriums sollen im Herbst mit den für den Vollzug verantwortlichen Bundesländern Gespräche über eine Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) aufgenommen werden. Grundlage sind die Ergebnisse der Anfang 2023 veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes zum Thema. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zeigt sich erfreut über die Initiative: „Wir appellieren seit Langem für eine zügige Überarbeitung und eine […]

Weiterlesen

Rückbau & Recycling von Windkraftanlagen: Probleme gelöst?

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie vorantreiben: Bis 2030 soll eine Leistung von 115 Gigawatt an Land und 30 Gigawatt auf See realisiert werden. Was aber passiert, wenn diese Windkraftanlagen eines Tages das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben? Nach Ansicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. müssen beim Rückbau der […]

Weiterlesen

Ersatzbaustoffverordnung: Recyclingverbände plädieren für Anpassungen der Novelle durch den Bundesrat

Am 1. August ist die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft getreten. Die Verbände BDE, BRB und IGAM erneuern ihre Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des Paragrafen 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die EBV regelt erstmals bundeseinheitlich Herstellung und Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen im Straßen-, Erd- und Tiefbau. Nach zwei intensiven Jahren […]

Weiterlesen

CO2-Emissionshandel: Abfallgebühren für Chipfabriken?

Der VKU bekräftigt seine Kritik an der Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Brennstoffemissionshandel. Mit dem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz plant die Bundesregierung unter anderem die Anhebung des CO2-Preises auf 40,00 Euro pro Tonne ab 2024. Zeitgleich soll nach aktueller Rechtslage auch die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen in den Brennstoffemissionshandel einbezogen werden. Die Anhebung […]

Weiterlesen

Oliver Mohr zum ISTE-Präsidenten gewählt

Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) hat einen neuen Präsidenten. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Konstanz wählten die Mitglieder Oliver Mohr (51) einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Diplom-Volkswirt folgt in dieser ehrenamtlichen Funktion Peter Röhm (70), der nach neun Jahren beziehungsweise drei Wahlperioden nicht mehr antrat und sein Amt in jüngere Hände legte. […]

Weiterlesen

Ersatzbaustoffverordnung: Bundesrat nimmt Ausschuss-Empfehlungen nicht an

„Mit der Entscheidung des Bundesrats, dringend notwendige Änderungen an der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vor dem Inkrafttreten nicht anzunehmen, wurde eine wichtige Chance für das Baustoffrecycling und die Kreislaufwirtschaft vertan. Jetzt müssen die Länder entscheiden, wie die EBV am besten umgesetzt wird.“ Stefan Schmidmeyer, bvse-Geschäftsführer für den Bereich Mineralik – Recycling und Verwertung, hätte sich mehr Mut […]

Weiterlesen

Prüfpflicht für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister

Seit 1. Juli 2023 haben elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister erweiterte Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Compliance ihrer Händler und Auftraggeber mit dem Elektrogerätegesetz (ElektroG). Sie müssen einer Prüfpflicht nachgehen. Wenn erforderliche Registrierungen beim Elektro-Altgeräte Register nicht nachgewiesen werden können, werden die entsprechenden Akteure gesperrt. Nicht registrierte Produkte dürfen nicht mehr ausgeliefert werden. Maßgeblich ist der Paragraf 6 […]

Weiterlesen