Europa aktuell

EU-Frühwarnbericht 2023: Was müssen die Mitgliedstaaten noch leisten?

Er soll wie ein Schuss vor den Bug wirken – der Frühwarnbericht 2023, den die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat. Und der an diejenigen EU-Mitgliedstaaten gerichtet ist, die Gefahr laufen, die Wiederverwendungs- und Recyclingziele für Kommunalabfälle in 2025, die Recyclingvorgaben für Verpackungsabfälle in 2025 und die reduzierten Deponierungsquoten für Kommunalabfälle in 2035 zu verfehlen. Keine unmittelbaren […]

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EBV-Novelle: Recyclingverbände plädieren für Anpassungen

Der BDE und die BRB Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe plädieren mit Nachdruck an den Bundesrat, die vom Bundestag beschlossene Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (BR-Drucksache 237/23) in entscheidenden Punkten nachzubessern. So identifizieren die Branchenverbände einige zentrale Aspekte in der EBV-Novelle, die einem möglichst erfolgreichen und nachhaltigen Recycling von mineralischen Abfällen im Straßen-, Erd- und […]

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EU-Lieferkettengesetz: Die Position des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über ein EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Menschenrechte und Umweltauswirkungen sollen Teil der Unternehmensführung werden. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt – wie Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung oder Verlust der biologischen Vielfalt – zu ermitteln […]

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Welche Anforderungen durch zukünftige Produktverordnungen gestellt werden sollen

Am 22. Mai 2023 hat der EU-Wettbewerbsrat in Brüssel die gemeinsame Position zur neuen Ökodesign-Verordnung beschlossen. Es besteht Einigung auf ein Vernichtungsverbot gebrauchsfähiger Waren. Weiteres Novum ist die Einführung eines digitalen Produktpasses. Anders als die bisher geltende Ökodesign-Richtlinie soll die neue Verordnung nicht nur für energieverbrauchsrelevante Produkte, sondern für fast alle physischen Produkte gelten. Die […]

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Batterien „langlebiger“ und leistungsfähiger machen

Am 14. Juni 2023 hat das Europä­ische Parlament neue Vorschriften für die Gestaltung, Herstellung und Abfallbewirtschaftung aller in der EU verkauften Batterietypen verabschiedet. Die Abgeordneten billigten eine mit dem Rat erzielte Einigung zur Überarbeitung der EU-Verordnung für Batterien und Altbatterien. Das neue Gesetz berücksichtigt technologische Entwicklungen und zukünftige Herausforderungen in diesem Sektor und soll den […]

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„Abwärme aus thermischer Abfallbehandlung ist keine erneuerbare Energie!“

Eine ländereigene Deklaration von Abwärme aus thermischen Abfallbehandlung als „erneuerbare Energie“ steht nicht nur angestrebten Klimaschutzzielen und der Kreislaufwirtschaft entgegen. Sie verstößt darüber hinaus gegen geltendes Bundesgesetz, machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer Stellungnahme zum Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) deutlich. „Die im Entwurf beabsichtigten Änderungen, die Abwärme aus thermischen Abfallbehandlungsanlagen als ‘erneuerbare Energien‘ zu deklarieren, lehnen […]

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Mehr Produktsicherheit in der EU

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der EU-Ministerrat die Verordnung zur besseren Sicherheit von gefährlichen Non-Food-Verbraucherprodukten verabschiedet. Online-Marktplätze müssen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die neue Verordnung wird als großer Schritt hin zu mehr Produktsicherheit gewertet – auch durch die umfassendere Anwendung des Vorsorgeprinzips. Für alle in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Produkte müssen Verbraucher […]

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„Niemand verbaut gerne Abfall“

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) fordert von der Bundespolitik eine stärkere Förderung von Recyclingbaustoffen. In der novellierten Ersatzbaustoffverordnung, die zum 1. August in Kraft treten soll, sei nicht klarstellt, wann die Abfalleigenschaft von Stoffen endet. Recyclingbaustoffe würden damit im Rechtssinne zum Teil noch als „Abfall“ gelten. Die Folge sei eine zu große Verunsicherung von […]

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„Der Weg zur Kreislaufwirtschaft gestaltet sich steinig“

Dieses Fazit zog das Kasseler Abfall- und Ressourcenforum, das zum 34. Mal stattfand. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Tagung vom 18. bis 20. April 2023 bildeten die EU-Regularien und Maßnahmen zur Erreichung einer Kreislaufwirtschaft, die nachhaltige Produkte hervorbringt, Ressourcen schont, zum Klimaschutz beiträgt und CO2 einspart. Die Vorträge befassten sich unter anderem mit der Batteriedirektive, der […]

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Reform des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) nimmt weitere Hürde

Am 18. April 2023 stimmte das Europäische Parlament der Reform zu. Künftig soll der Ausstoß von Kohlendioxid für Unternehmen und Verbraucher in der EU deutlich teurer werden. Die Europäische Kommission muss 2026 über die mögliche Einbeziehung der thermischen Abfallverwertung in das EU-ETS ab 2028 entscheiden. Beim EU-ETS handelt es sich um ein Kernstück des EU-Klimapakets […]

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