Europa aktuell

Spanien: Noch 28 Abfalldeponien vorschriftswidrig

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Die EU-Kommission verklagt das Land wegen Verstößen gegen das Umweltrecht. (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de) Nach den neuesten Zahlen, die der Kommission vorliegen, waren fünf Jahre nach Ablauf der Stilllegungsfrist 28 vorschriftswidrige Deponien in Spanien weiterhin in Betrieb; drei weitere Deponien müssen noch an die geltenden Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Wasser, Böden, […]

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1:1 Umsetzung im Detail problematisch

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Noch bis zum 31. Mai 2015 haben die EU-Staaten Zeit, die bereits 2012 in Kraft getretene Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht umzusetzen. Zum Stand der Dinge in diesem und anderen Bereichen des Störfallrechts informierte eine Intensivtagung der Umweltakademie Fresenius in Dortmund. (Foto: Klaus Steves  / pixelio.de) Die […]

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Insolvenzanfechtung: Ein bewährtes Instrument in der Kritik

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Die Insolvenzanfechtung ist in jüngster Zeit unter Beschuss geraten. Es könne nicht sein, so die Kritiker, dass Unternehmen jahrelang mit einer Rückforderung erhaltener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter rechnen müssten. In der Debatte sollte jedoch eines nicht vergessen werden: Die Insolvenzanfechtung dient dem Schutz der Gläubiger und ist ein zentraler Baustein des Insolvenzrechts. Ein Beitrag zur […]

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Lithium-Ionen-Batterien sicher sammeln und transportieren

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Der BDE beobachtet einen überaus sorglosen Umgang mit Elektroaltgeräten, die den Gefahrgutvorschriften unterliegen. Lithium ist äußerst reaktionsfreudig; es kann leicht in Brand geraten. Lithium-Ionen-Zellen verdrängen zunehmend konkurrierende Speicher wie Nickel-Cadmium und dominieren hier längst den Markt. Das liegt einerseits daran, dass Cadmium als giftiges Schwermetall in Europa verboten wurde. Andererseits sind Lithium-Ionen-Zellen anderen Batterien überlegen. […]

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Ungarn: Stau bei der Umsetzung von EU-Projekten

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Die Verwaltung von EU-Fördermitteln wurde seitens der ungarischen Regierung komplett neu organisiert. Antragsteller aus der Wirtschaft berichten davon, dass sie inzwischen vier bis fünf Monate auf die Begleichung eingereichter Rechnungen warten müssen. (Foto: Hans Müller  / pixelio.de) In Ungarn ist es zu einem Stau bei der Umsetzung von EU-geförderten Projekten gekommen. Mit Folgen für den […]

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Griechenland betreibt weiter unkontrollierte Mülldeponie

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Der Gerichtshof der Europäischen Union gibt einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. (Foto: Manfred Nuding  / pixelio.de) Griechenland hat die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) nicht untersagt und dadurch gegen das Umweltrecht der Europäischen Union verstoßen. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte gegen Griechenland eine […]

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„Ohne Kontrolle werden die gerade gelösten Probleme wieder entstehen“

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Der bvse spricht sich dafür aus, die Einigung der dualen Systeme als Ausgangspunkt für Reformen zu begreifen. „Wir begrüßen die Einigung der dualen Systeme und vor allem, dass die Finanzierung für dieses Jahr gesichert ist. Die Entsorgungsbetriebe als Auftragnehmer der dualen Systeme können nun sicher sein, dass die von ihnen erbrachte Dienstleistung auch tatsächlich bezahlt […]

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Bundesregierung ändert ElektroStoffV

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Eine entsprechende Verordnung war notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission im Oktober 2013 delegierte Richtlinien zur Änderung der Anhänge III und IV beschlossen hatte. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht verstreicht am 16. Juli 2014. Die ElektroStoffV hat zum Ziel, den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Schutz der […]

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Österreich: Novellierte Deponieverordnung in Kraft getreten

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Unter anderem wurden in Paragraf 3 neue Begriffsbestimmungen (Abfallcharge, Analyseergebnis, Aushubbereich, nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial) eingeführt und bestehende Definitionen (Abfallstrom, Bodenaushubmaterial, Untersuchungsergebnis, wiederkehrend anfallender Abfall) geändert. (Foto: Engelbert Hosner /  pixelio.de) Die Novelle weist des Weiteren folgende Inhalte auf: In §10a wird eine neue Bestimmung eingeführt, die festlegt, unter welchen Bedingungen teerhaltiger Straßenausbruch auf Reststoffdeponien ohne […]

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Widerstand gegen Beschlussfassung zur AwSV

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Der Bundesrat stuft feste Abfallgemische nicht per se als wassergefährdend ein. Dies wird von der Entsorgungs- und Recyclingbranche sehr begrüßt. (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de) Doch das Agrarressort drängt die Bundesregierung dazu, die Maßgaben der Länderkammer in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nicht umzusetzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begründet seine Haltung […]

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