Europa aktuell

Der Staat als Unternehmer

Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2. Oktober in Bonn rund hundert Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit. Der Arbeitskreis Kartellrecht tagt jährlich zu aktuellen wettbewerbspolitischen Themen. Das Thema in diesem Jahr lautete „Der Staat als Unternehmer – (Re-)Kommunalisierung im wettbewerblichen Kontext“. Zu Gast waren zahlreiche Hochschullehrer rechts- […]

Johann Ettengruber bleibt DA-Vorsitzender

Auf der Mitgliederversammlung des DA – Deutschen Abbruchverbandes wurde Johann Ettengruber (Ettengruber GmbH) in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht erneut Martin Hopfe (Thüringer Sprenggesellschaft mbH) sowie Frank Kramer (Gütersloher Wertstoffzentrum GmbH), Thomas Lück (InduRec GmbH) und Kai Wist (Harald Wist & Söhne GmbH), die von den Mitgliedern neu in das Amt gewählt wurden. […]

EQAR fordert die EU-Kommission zum Dialog auf

Für den Verband ist es unverständlich, dass die Kommission sich bislang nicht zum Abfallende für qualitätsgesicherte mineralische Recyclingbaustoffe geäußert hat. Die diesjährige Mitgliederversammlung der EQAR (Europäische Qualitätsgemeinschaft für Recycling) fand am 25. September im Werk der Firma Sandvik Mobiles in Ballygawley, Nordirland statt. Im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde Manfred Wierichs als EQAR-Präsident bestätigt. Als […]

Novelle zur Düngemittelverordnung noch in diesem Jahr

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seinen Entwurf inzwischen den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. (Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de) Ziel der beabsichtigten Novelle ist es, die Fremdanteile in Düngemitteln weiter zu reduzieren. Der bvse begrüßt diese Bestrebungen, fordert jedoch, bei den Grenzwerten die technischen Möglichkeiten der Sortierung stärker zu berücksichtigen. Insbesondere den vorgeschlagenen Grenzwert für jegliche Kunststoffpartikel […]

Thomas Braun zum ERPA-Vizepräsidenten gewählt

Im Rahmen der Vollversammlung der ERPA-European Recovered Paper Association wurde Thomas Braun (52) am 30. September zum Vizepräsidenten des europäischen Altpapierverbandes gewählt. Der Geschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. vertrat als Mitglied des Vorstands die Interessen der deutschen Altpapierentsorgungswirtschaft in der ERPA bereits seit 2004. Thomas Braun ist zudem Generaldelegierter der Fachsparte Altpapier im […]

Gründung der European Recycling Industries Confederation (EuRIC)

Der neue Verband mit Sitz in Brüssel soll als Dachorganisation der europäischen Recyclingindustrie fungieren. Über seine Mitgliedsverbände repräsentiert EuRIC hunderte kleine, mittlere und größere Unternehmen, die in Sammlung und Weiterverarbeitung, Recycling und Handel mit verschiedensten Materialien tätig sind und europaweit mehrere hunderttausend nicht verlagerbare Arbeitsplätze geschaffen haben. Als Präsident des EuRIC wurde Dominique Maguin gewählt. […]

BUND-Studie zu AKW-Rückbauten und -Entsorgung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnt vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten: „Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt.“ Anlässlich der Vorstellung der neuen Studie „Atomrückstellungen für […]

Gefährliche Abfälle: EU-Kommission fordert Geldstrafe für Griechenland

Fünf Jahre nach dem ersten Urteil verstößt Griechenland noch immer gegen EU-Vorschriften. (Foto: Manfred Nuding  / pixelio.de) Die Kommission fordert den Gerichtshof deshalb auf, das Land mit Geldstrafen zu belegen, und schlägt einen einmaligen Betrag von 14.904.736 Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 72.864 Euro vor, das so lange zu zahlen ist, bis die Auflagen […]

Gewerbliche Sammlung: Welche Anforderungen sind zu stellen?

Maßstäbe für die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung im Anzeigeverfahren. (Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de) In gerichtlichen Verfahren, die Anzeigen gewerblicher Sammlungen gemäß § 18 KrWG zum Gegenstand haben, ist zu beobachten, dass die Behörden nach der Untersagung oder Befristung der gewerblichen Sammlung erstmals im Gerichtsverfahren Gründe benennen, die zuvor nicht zur Begründung der […]

Verbändekritik an KAS-25-Leitfaden bestätigt

Die systematische Anwendung des Stoffrechts auf das Abfallrecht ist nicht praxistauglich. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer letzten Vollversammlung ihre Stellungnahme zum Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) „KAS-25: Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ verabschiedet. Die Stellungnahme der LAGA stellt den Leitfaden massiv in Frage und fordert dessen praxistaugliche Überarbeitung. Damit […]