Europa aktuell

Abfallwirtschaft in Mittel- und Osteuropa: Haushaltslücke der EU bremst Reformen

Ein neuer Bericht von Bankwatch, Za Zemiata und Zelena Akcija in Zusammenarbeit mit Zero Waste Europe zeigt, dass die derzeitigen Haushaltsmittel der EU für Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft und kommunalen Abfallbewirtschaftung nicht ausreichen, um den mittel- und osteuropäischen Ländern dabei zu helfen, die Dekarbonisierungsziele der EU zu erreichen. Der Bericht analysiert die Verwendung von EU-Fördermitteln für […]

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Investitionen für Wasser- und Abwasserinfrastruktur notwendig

In den nächsten 20 Jahren muss die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland 800 Milliarden Euro investieren, um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der gewohnten Qualität und Sicherheit am Laufen zu halten. Das geht aus einer Studie von Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hervor. Bereits heute investiert die […]

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Neue Gefahrstoffverordnung: Was gilt für Asbest?

Mit der novellierten Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind neue Regelungen im Umgang mit Asbest in Kraft getreten. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) informiert über die wichtigsten Änderungen und bietet für das Bauen im Bestand einen praxisnahen Leitfaden. Obwohl Asbest in Deutschland seit 1993 verboten ist, ist der Gefahrstoff in vielen Bestandsgebäuden nach wie vor verbaut und […]

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Neue Chemikalien-Sanktionsverordnung: Änderungen im Umgang mit PFAS

Die neue ChemSanktionsV schließt eine zuvor bestehende Strafbarkeitslücke, die durch Verweise auf nicht mehr gültige Verordnungen entstanden war. Wie die Rechtsanwälte von Noerr berichten[*], bringt die Neufassung der Chemikaliensanktionsverordnung (ChemSanktionsV), die am 18. Januar 2025 in Kraft trat, für Hersteller, Importeure und Händler von Produkten wichtige Änderungen im Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) […]

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Kostenerstattung bei gewerblicher Altkleidersammlung möglich

Wenn die Sammlung von Altkleidern auf Basis einer Anzeige nach Paragraf 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz erfolgt, besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Voraussetzungen der sogenannten „berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag“ für miterfasste unbrauchbare Textilabfälle und Reste. Das geht aus einem Gutachten hervor, welches von der Gemeinschaft für textile Zukunft bei der Kanzlei Pauly Rechtsanwälte in Köln in […]

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EU-Altfahrzeugverordnung: Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat kürzlich den Berichtsentwurf der EU-Parlamentarier Jens Gieseke und Paulius Saudargas zum Vorschlag der EU-Kommission für die neue EU-Altfahrzeugverordnung veröffentlicht. Die jüngsten Änderungen im Bericht umfassen unter anderem die Anpassung der Rezyklatquote für „open loop“-Material von 25 auf 20 Prozent. Zudem wurde die Vorgabe aufgehoben, ausschließlich post-consumer-Rezyklate zu verwenden. Künftig zählen auch […]

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Rechtliche Änderungen für Abfall­verbrennungsanlagen durch das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Hendrik Müller-Lankow, LL.M. (UCL). Anlagen zur Abfallverbrennung (auch: Müllverbrennung oder thermische Abfallbehandlung) sind bereits für seit dem Jahr 2024 entstandene Emissionen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) einbezogen. Mit dem TEHG-Europarechtsanpas­sungsgesetz 2024 werden nun Anla­genbetreiber teilweise auch in das europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS 1) überführt. Dies beruht aber nur teilweise auf europarechtlichen […]

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Textilrecycler wehren sich gegen Degradierung zum kostenlosen Müllentsorger

Ein jüngst veröffentlichter Kurzbeitrag des Umweltbundesamtes (UBA) über die Änderung im Kreislaufwirtschaftsgesetz in Bezug auf die Alttextilsammlung suggeriert, dass unbrauchbare und verschmutzte Textilien im Sinne der Getrenntsammlungspflicht in bestehenden Altkleidersystemen und -Containern entsorgt werden könnten. In einem Schreiben an den Präsidenten des Umweltbundesamtes warnte der bvse eindringlich vor den negativen Konsequenzen einer solchen Auslegung der […]

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Gerätebatterien müssen entfernbar sein

Am 10. Januar 2025 hat die EU-Kommission die „Leitlinien der Kommission zur Vereinfachung der harmonisierten Anwendung der Bestimmungen über die Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LV-Batterien gemäß der Verordnung (EU) 2023/1542“ veröffentlicht. Die Leitlinien zielen auf die Umsetzung von Artikel 11 der Batterieverordnung zur Entnahme- und Austauschbarkeit von Gerätebatterien und LMT-Batterien ab. Der Text […]

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EU-Abfallverbringungsverordnung: Dringend Antworten benötigt

BDSV und VDM kritisieren erneut die intransparenten Prozesse bei der Umsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. Nicht-OECD-Staaten mussten bis zum 21. Februar 2025 einen Antrag stellen, um künftig als Empfänger von recyceltem Stahl- und Metallschrott zugelassen zu werden. Der Antrag soll detaillierte Informationen über nationale Abfallwirtschaftsstrategien, genehmigte Anlagen und die Umsetzung internationaler Umweltabkommen enthalten. Auf […]

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