Europa aktuell

Darf der Zoll Mitarbeiter-Steuerdaten erheben?

Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Inhaber sogenannter zollrechtlicher Bewilligungen ist, […]

EuRIC appelliert an China: Konstruktive Lösungen finden

Das Importverbot für feste Abfälle beschränkt den freien Handel und gefährdet die Versorgung mit hochwertigen Sekundärrohstoffen, macht der Verband deutlich. Mit einem dringenden Appell zu konstruktiver Zusammenarbeit und Vorschlägen für ein faires Miteinander aller Stakeholder im Hinblick auf die angekündigten Importverbote für feste Abfälle hat sich EuRIC am 31. August an die chinesische Regierung gewandt. […]

Brexit-Blockade: Wer möglicherweise als Verlierer dastehen wird

Die Maschinenbauer in Deutschland sind angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien besorgt. So mahnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) zu mehr Konstruktivität in den Gesprächen, um bis März 2019 ein Folgeabkommen zu erzielen – andernfalls drohten deutliche Einschränkungen beim Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In […]

Branchenverbände kritisieren geplante Verschärfungen bei Entsorgungsfachbetrieben

BDE, BDSV, ASA und InwesD haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der LAGA-Mitteilung 36 „Entsorgungsfachbetriebe“ verfasst. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hatte die betroffenen Kreise im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf dieser Vollzugshilfe beteiligt. Die Verbände sprechen sich hauptsächlich dagegen aus, dass Regelungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung durch die LAGA-Vollzugshilfe weiter verschärft werden: „Vollzugshilfen sollen das vom Verordnungsgeber […]

Gewerbeabfallverordnung: Konsequenter Vollzug entscheidet über Erfolg

Für den BDE hat die am 1. August in Kraft getretene Novelle das Potenzial, zu wesentlichen Änderungen in der Praxis der Entsorgung von Gewerbe- und Bauabfällen zu führen. Laut Verbandspräsident Peter Kurth bietet sie die Chance für einen großen Schub für den Recyclingstandort Deutschland. Appelliert wird an die Länder, auch auf die Einhaltung der neuen […]

Was der Nationale Asbestdialog außen vor ließ

Auf die Branche der Bau- und Abbruchunternehmen und der Schadstoffsanierer kommt ein folgenschweres Problem zu. Der Nationale Asbestdialog ermöglichte, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, der die Bedürfnisse der Branche miteinbindet. Die intensive Zusammenarbeit konnte als voller Erfolg gewertet werden. Die Dialogpartner Gesamtverband Schadstoffsanierung und der Deutsche Abbruchverband machen jedoch auf einige Punkte aufmerksam, denen der Asbestdialog […]

„Die Neufassung der Clearingverträge ist unerlässlich“

Im Interview stellt Raffael A. Fruscio, geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group, die Position des Unternehmens dar. Herr Fruscio, halten Sie die Begründung der Kündigung der Clearingverträge für nachvollziehbar? Der festgestellte Mengenschwund ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig. Wir haben das schon im Juli in aller Deutlichkeit kritisiert. Der Mengenschwund deutet auf unseriöse Geschäftspraktiken einiger […]

Initiative gegen Lizenzmengenschwund – Sicherung der Produkt­verantwortung?

Die dualen Systeme Der Grüne Punkt, BellandVision und Interseroh kündigten die bestehenden Clearing-Verträge. Nach Auffassung der Unternehmen kommen einzelne Systeme ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nach. Neue Clearing-Verträge sollen nun einen fairen Wettbewerb und Übergang zum Verpackungsgesetz sicherstellen. Die Europäische LizenzierungsSysteme GmbH sieht diese Verträge als unnötig an. Hintergrund der Initiative ist, dass die von den […]

Heterogenes Bild beim Baustoffrecycling in Europa

Die European Quality Association for Recycling e.V. (EQAR) stellt sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen für das Baustoffrecycling in Europa fest und befürchtet in diesem Zusammenhang neue gesetzliche Hürden. Das machte die diesjährige Mitgliederversammlung in Brünn deutlich. Während in einigen Mitgliedstaaten wie in den Niederlanden, Italien und Österreich für sämtliche Recyclingbaustoffe der Produktstatus gilt, liegt das Abfall-Ende für […]

Unterauslastung, fehlender Vollzug, unklare Regelungen

Das Umweltbundesamt veröffentlichte im Juni die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zum unbekannten Verbleib von über einer Million Altfahrzeugen. Wie erwartet, lässt sich die „statistische Lücke“ schließen, das Kernproblem jedoch ist ungelöst. Den von Ökopol ermittelten Daten müssen endlich Taten folgen, fordert die Branche. Dazu Kai Lohmann, Geschäftsführer der Scholz Recycling GmbH: „Die Altauto-Branche leidet unter Unterauslastung, […]