Europa aktuell

VBS-Jahrestagung: Politik muss die richtigen Weichen stellen

Die bayerische Entsorgungswirtschaft traf sich vom 12. bis 14. Oktober 2018 in Bad Griesbach. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten Rahmenbedingungen für einen weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Die VBS-Jahrestagung mit 320 Teilnehmern stand ganz im Zeichen der Landtagswahl in Bayern – mit bekanntem Ausgang. Neben stabilen Verhältnissen erhofft sich die bayerische Entsorgungswirtschaft in […]

„Wir brauchen weniger und bessere Kunststoffe“

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahmen zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft und zu der damit verbundenen Richtlinie über Einwegkunststoffartikel verabschiedet. Gefordert wird eine Produktionsumstellung, „da Kunststoffe zur größten Umweltgefahr werden“. Angesichts der „alarmierenden Umweltauswirkungen von Kunststoffen“ machen die Städte und Regionen Ökodesign und die erweiterte Herstellerverantwortung zu ihrer Priorität […]

Vergabe von Aufträgen: Öffentliche Hand sollte Nachhaltigkeits­kriterien stärker berücksichtigen

Das fordert der BDE. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton – in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als „Green Public Procurement“ – sollten mehr zum Einsatz kommen. Der Verband schlägt vor, dass Beschaffungsstellen künftig in Einzelfällen begründen müssen, warum sie Primärrohstoffe bei der Beschaffung bevorzugen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die öffentliche Hand ist der entscheidende Treiber […]

BGL erstreitet Mautrückerstattung in Millionenhöhe

Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erstattet auf Antrag bis zu 6,9 Millionen Euro an Rundungsdifferenzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. teilt mit, dass nach Beendigung der seit 2009 gegen die drastische Erhöhung der Lkw-Maut geführten Musterklagen von BGL-Mitgliedsunternehmen die Rückerstattung von Rundungsdifferenzen in Höhe von bis zu 6,9 Millionen Euro beim BAG in […]

Was bringt die Orientierungshilfe – eine Erleichterung?

Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, werden ab dem kommenden Jahr in Deutschland teurer. So sieht es das Verpackungsgesetz vor. Zur Erläuterung schlug die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die ab Januar 2019 zuständig für die Kontrolle des Verpackungsrecyclings zeichnet, eine erste Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen vor. Sie gilt ab […]

Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland exportieren, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten. In den Verfahren hatten sich zwei Recyclingfirmen gegen Bescheide des Landratsamts Haßberge gewandt, mit denen ihnen die gewerbliche Altkleidersammlung […]

Hardware-Nachrüstung: Zuschüsse nur für kommunale diesel­betriebene Nutzfahrzeuge?

Nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Scheuer soll nur die Hardware-Nachrüstung von älteren kommunalen dieselbetriebenen Nutzfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren bezuschusst werden. In der privaten Entsorgungsbranche stößt diese „einseitige, wettbewerbsverzerrende Privilegierung“ auf Kritik. Auch wird durch die Ablehnung der Mautbefreiung für Abfallfahrzeuge eine neue Kommunalisierungswelle befürchtet. „Wir sind einig im Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung. Wir warnen aber davor, […]

Keine Mautbefreiung für Müllfahrzeuge

Die Bundesregierung lehnt die von den Bundesländern vorgeschlagene Mautbefreiung für „Müllfahrzeuge im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“ ab. Auf Ablehnung stößt auch die Differenzierung der Mautsätze zwischen Tag und Nacht sowie der Vorschlag der Länderkammer, nur jene Elektro-Lkw von der Maut zu befreien, deren Reichweite „unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt“. Aufgreifen […]

CCR Logistics Systems erwirkt grundlegende Entscheidung zur Altbatterien-Rücknahme

Die CCR Logistics Systems AG hat beim Verwaltungsgericht Halle eine grundlegende Entscheidung zum Erhalt des bestehenden Wettbewerbssystems im Bereich der Rücknahme von Gerätealtbatterien in Deutschland erwirkt. Sowohl Batteriehersteller als auch Verbraucher können dadurch weiterhin von einer effektiven und kostengünstigen Rücknahme von Altbatterien in Deutschland profitieren, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines hohen Umweltschutzniveaus. CCR Logistics Systems betreibt […]

Bulgarien plant Strafgebühr für Wiederverwendung von Altkleidung

Auf importierte Second-Hand-Ware und Textilabfälle, die nach Sortierung oder anderer Aufbereitung zur Wiederverwendung auf dem bulgarischen Markt verbleiben, soll eine Produktgebühr erhoben werden. Das geht aus einem Schreiben des stellvertretenden Ministers des Wasser- und Umweltministeriums, Nikolay Kunchev, an die bulgarische „Second Hand Clothing Processors and Dealer Association (ARTSHC)“ hervor. Verstoß gegen Grundsätze Dieses Vorhaben stößt […]